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Vorsatz ist zu unterstellen!

August 4, 2010

Der Mandant hatte einen Artikel über das Internet gekauft. Die Bezahlung sollte nach dem Erhalt der Ware erfolgen. Bezahlt hatte der Mandant sehr zur Verärgerung des Verkäufers dann aber nicht.

Es kam zu einem Strafverfahren nebst Anklageerhebung. Dem Mandanten  wurde Betrug vorgeworfen. (Für den juristischen Laien: Das Nicht-Bezahlen der bestellten Ware ist für sich genommen noch nicht strafbar. Betrug liegt nur vor, wenn der Käufer bereits bei Bestellung der Ware davon ausging, diese nicht bezahlen zu können oder zu wollen).

Der Mandant suchte mich dann erstmals mit der Terminsladung auf und berichtete, daß er dem Verkäufer gegenüber Mängel der Ware gerügt habe. Der Verkäufer habe sich darauf aber nicht einlassen wollen, woraufhin er den Kaufpreis nicht entrichtet habe. Die mangelhafte Ware sei für ihn wertlos gewesen.

In der Hauptverhandlung erklärte der Mandant dann durchaus anschaulich, aus welchem Grund der Mangel so bedeutsam war. Der als Zeuge (aus Österreich!) angereiste Verkäufer sagte aus, daß es durchaus möglich sei, daß der Mangel von dem Mandanten gerügt worden sei. Genau wisse er das nicht mehr.

Nun sollte man meinen, daß der Richter selbst auf den Gedanken verfiel, daß eine Verurteilung wegen Betruges nicht in Betracht kam. Es stand schließlich nicht fest, daß mein Mandant von Anfang bereits bei Bestellung zahlungsunwillig war. Seine Darstellung war zumindest plausibel und wurde durch den Zeugen nicht widerlegt.

Stattdessen deutete der Richter an, daß sich der Tatvorwurf ja wohl bestätigt habe.

Auf den dezenten Hinweis, daß sich der Vorsatz gerade nicht habe belegen lassen, erfolgte die ungehaltene Antwort: „Dann kann man den Vorsatz ja nie beweisen!

Eine erschöpfende Diskussion später erfolgte dann doch der aus meiner Sicht unvermeidliche Freispruch, wobei es sich der Richter nicht nehmen ließ, noch einige mahnende Worte an den Angeklagten zu richten, daß er bei einem weiteren Vorfall dieser Art nicht damit rechnen dürfe, daß ebenso verfahren werde etc.

RA Müller

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7 Kommentare

  1. Mal wieder ein klassischer Fall, in dem der unverteidigte Angeklagte höchstwahrscheinlich einer Verurteilung zum Opfer gefielen wäre.


  2. Im Klartext: Beim nächsten Mal wird der Vorsatz unterstellt – und sei es auch noch so schräg.


    • Klar, zwei Mal kann man doch so einen nicht einfach davonkommen lassen.
      /Ironie aus


  3. wäre da den Widerspruch aussprechen und die „für ihn wertlose“ Ware zurückzusenden nicht einfacher gewesen?


    • Er war Gewerbetreibender, also war nichts mit Widerspruch.


      • Er hätte nach erfolgloser Fristsetzung zurücktreten und die Sache zurücksenden können. Dann wäre die Sachlage günstiger gewesen.
        Auf einem anderen Blatt steht, das es dazu keine Pflicht gibt und diese Vorgehensweise auch wirtschaftlich nicht immer zu empfehlen ist. Mir sind aber klare Fronten im Zweifel lieber.


  4. In jedem Richter steckt auch immer ein kleiner Staatsanwalt



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