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Parteivertreter vs Organ der Rechtspflege

August 9, 2010

Die Verhandlungen verzögerten sich, so daß ich – auf den Aufruf meiner Zivilsache wartend – Mäuschen spielen und als Öffentlichkeit den zuvor angesetzten Termin mitverfolgen konnte:

Drei Jugendliche wurden zivilrechtlich in Anspruch genommen, weil sie einen Pkw beschädigt haben sollten. Zwei von ihnen bestritten, den Schaden verursacht zu haben. Strafrechtlich waren jedoch alle drei wegen der Sachbeschädigung bereits verurteilt worden, wobei sie die Tat dort wohl nicht bestritten hatten. In dem Zivilverfahren ließen beide nun vortragen, zwar in einer Gruppe gewesen zu sein, von der die Sachbeschädigung ausgegangen war, hierfür selbst aber nicht verantwortlich zu sein.

Dies nahm der Zivilrichter ausgesprochen ungehalten entgegen. Es hielt den Anwälten vor, daß sie Organ der Rechtspflege seien und sich entsprechend zu verhalten hätten. Ein derart befremdliches Vortragsverhalten sei ihm in seiner langen Laufbahn als Richter noch nicht untergekommen. Sodann zitierte er noch einen im Ruhestand befindlichen Richter mit den Worten: „Anwälte können der Wahrheitsfindung im Prozeß hinderlich sein“. Abschließend legte er den Anwälten dringend nahe, für ihre (nicht anwesenden) Mandanten ein Anerkenntnis abzugeben.

Die Anwälte verwiesen darauf, daß ihnen ihre Mandanten den Sachverhalt so wie dargestellt mitgeteilt hatten. Keinesfalls könnten sie in der Verhandlung ein Anerkenntnis abgeben.

Hierfür fingen sie sich dann erneut Vorhaltungen, wie bedenklich ihr Verhalten doch sei. Der Richter setzte dann einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung an und die nächste Sache wurde aufgerufen. Der Richter ließ es sich aber nicht nehmen, noch einige spitze Bemerkungen über die vorherigen Anwälte fallen zu lassen.

Es ist erstaunlich, daß ein Richter Anwälten vorhält, sie seien „Organ der Rechtspflege“, und ihnen in demselben Atemzug dringend rät, ein Anerkenntnis abzugeben, welches ersichtlich gegen den Willen der Mandanten gewesen wäre.

(Man mag sich auch fragen, ob das „Geständnis“ in der Strafsache darauf beruht, daß die seinerzeit Angeklagten die Tat tatsächlich begangen hatten. Vielleicht war auch ein Geständnisbegleiter am Werk, der den Angeklagten erklärt hat, daß ein Geständnis der einzige Weg sei, halbwegs ungeschoren aus der Sache herauszukommen.)

RA Müller

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4 Kommentare

  1. um mal den BGH zu zitieren: „In den Grenzen des Mandats hat der Anwalt dem Mandanten die Schritte anzuraten, die zum erstrebten Ziel führen können. Er hat Nachteile für den Mandanten zu verhindern, wenn sie voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu muss er dem Mandanten den sichersten und gefahrlosesten Weg vorschlagen und ihn über mögliche Risiken aufklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist.“
    BGH vom 13.03.2008, Az. IX ZR 136/07


    • Und der Richter weiß, wie die Beratung des Mandanten erfolgt ist?


  2. Das schreit ja nach Befangenheit schon?


    • Das sah ich ebenso, aber als Zuschauer nimmt man es gelassen 😉



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