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Das seit Jahren unversicherte Kfz und die Schludrigkeit des Versicherers

August 19, 2010

Mein Mandant hatte einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten. Wegen der meinem Mandanten zustehenden Ansprüche wandte ich mich an den Kfz-Haftpflicht-Versicherer des Unfallgegners, dessen Daten ich über den Zentralruf der Autoversicherer erhalten hatte. Der Versicherer teilte mir mit einem Ausdruck des Bedauerns mit, daß der Versicherungsvertrag dort bereits seit über zwei Jahren nicht mehr bestehe. Irritierend.

Da nicht versicherte Fahrzeuge nicht zum Straßenverkehr zugelassen sind, rief ich also bei der Zulassungsstelle an. Dort versicherte man mir, daß der Versicherer dort immer noch als „aktuell“ registriert war. Zu keinem Zeitpunkt sei der Zulassungsstelle eine Mitteilung des Versicherers zugegangen, daß der Versicherungsvertrag nicht mehr bestehe.

Glück für den Mandanten: Ein Kfz-Versicherer haftet auch nach Beendigung des Vertrages noch einen Monat lang ab Anzeige der Beendigung bei der zuständigen Stelle (§ 117 Abs.2 VVG). Dabei hat der Versicherer die Beendigung der Zulassungsstelle anzuzeigen (§ 25 Abs.1 FZV). Mangels Anzeige bei der Zulassungsstelle haftet der Versicherer vorliegend (gegenüber meinem Mandanten) auch Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages noch.

Eigentlich sollte so etwas nicht vorkommen. Selbst wenn die Nachricht des Versicherers bei der Post abhanden gekommen sein sollte, so hätte dem Versicherer zumindest auffallen müssen, daß die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung der Zulassungsstelle, an welchem Tag die Anzeige dort eingegangen ist, ausblieb. Da hatte wohl jemand geschlafen.

Man fragt sich allerdings auch, warum der Halter des Fahrzeuges seit Jahren mit einem Fahrzeug fuhr, für das kein Versicherungsvertrag mehr bestand. Es dürfte auffallen über Jahre hinweg keine Versicherungsbeiträge für das Fahrzeug zu bezahlen…

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Dafür möchte das hiesige Ordnungsamt den PKW meines Mandanten mangels Versicherungsschutzes zwangsabmelden, obwohl eine Versicherung durchaus bestand und besteht. 😉


  2. Hehe, vielleicht ist eine Erlöschensanzeige eines Versicherers ja falsch zugeordnet worden 🙂


  3. Sehr hilfreicher Beitrag zum Verkehrsrecht aber irgendwie auch amüsant wie das manche Versicherer handhaben. Vielen Dank auf jeden Fall.


  4. Wird der Mandant später nicht in Regress genommen?


    • Bei meinem Mandanten handelte es sich um jenen Verkehrsteilnehmer, welcher durch das eigentlich nicht mehr versicherte Fahrzeug zu Schaden gekommen war. Er konnte sich also darüber freuen, daß hier doch ein zahlungskräftiger Versicherer einstandspflichtig war.

      Der gegnerische Fahrer dürfte allerdings Post von dem Versicherer (und ggf. auch von der Polizei) erhalten haben…



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