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Streit mit der ARGE – Kampf um jeden Meter

Dezember 20, 2010

Der Mandant kommt mit dem Betrag, den er von der ARGE an SGB II-Leistungen erhält, hinten und vorne nicht zurecht. Stromkosten wurden nicht zusätzlich übernommen, die Heizkosten wurden drastisch zurechtgekürzt.

Im Widerspruchsverfahren besserte die ARGE die angegriffenen Bescheide nach, so daß dem Widerspruch immerhin zu 50% abgeholfen wurde.

Es folgte das Klageverfahren. Hier geht das Rückzugsgefecht weiter. Mit dem jüngsten Schriftsatz hat die ARGE nun weitere Heizkosten anerkannt.

Es ist zwar etwas mühsam aber Meter für Meter geht es voran 🙂

Irritierend ist, daß die ARGE an eben jenen Punkten, in denen sie in diesem Verfahren nachgegeben hat, in anderen Fällen weiterhin munter Kürzungen vornimmt. Bleibt nur zu sagen: Wer keinen Widerspruch einlegt, wird auch kein Recht bekommen.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Muß die Arge diese Anwalts- und Gerichtskosten etwa nicht bezahlen?

    Mir scheint, das in den Argen nach Willkür entschieden wird und der Bedürftige sich immer wieder selbst zur Wehr setzen muß.
    Gut wer Rechtsschutz versichert ist.


    • Die hälftigen Anwaltskosten hat die ARGE bereits gezahlt, da sie außergerichtlich hälftig nachgegeben hat. Gerichtskosten und weitere Anwaltskosten werden im Verfahren noch dazukommen.
      Zumeist laufen diese Verfahren über Prozeßkostenhilfe, so daß die Rechtsschutzversicherung zwar praktisch, aber nicht zwingend notwendig ist.


  2. Die ARGE verlangte überhöhte Unterhaltsnachzahlung von mir. Letztlich ruderte sie dann zurück und gab sich mit weit weniger zufrieden, nachdem ich einen Anwalt damit beauftragt hatte. Es gingen einige Schreiben hin und her. Wer muss den Anwalt zahlen?
    Die ARGE, die letztlich aussergerichtlich nachgab, oder ich als Auftraggeber des Anwalts? Ich bin nicht von der ARGE abhängig.



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