h1

Wie Strafverfolger vor den Karren gespannt werden – und warum das nicht immer sinnvoll ist

Dezember 22, 2010

Man kann den Eindruck gewinnen, daß mit zunehmender Häufigkeit Strafanzeigen erstattet werden, weil das Strafverfahren den Anzeigeerstatter (vermeintlich) nichts kostet und die Strafverfolger sich damit wunderbar vor den Karren der zivilrechtlichen Geltendmachung einer Forderung spannen lassen.

Zwei Beispiele aus jüngster Zeit:

Fall 1:

A vermutet, daß B ihr ein Grundstück verkauft hat, dessen Mängel ihm bekannt waren, und verklagt B. Dumm nur, daß B bestreitet, von den Mängeln gewußt zu haben. Halbwegs günstige Beweismittel stehen A nicht zur Verfügung. Also wird im laufenden Zivilverfahren zum Notnagel gegriffen: Strafanzeige gegen B wegen Betruges! Vielleicht findet ja die Staatsanwaltschaft den einen oder anderen Hinweis auf die von A unterstellte Hinterlistigkeit des B.

Fall 2:

C liefert D Artikel zum Weiterverkauf. D rügt, daß die Artikel erhebliche Mängel aufweisen. Mehrfach weist er darauf hin, daß er die Artikel nicht bezahlen wird, bevor die Mängel nicht behoben sind. Er schickt sogar Lichtbilder der Mängel. Erst rührt C sich gar nicht. Dann fragt er an, ob die Nichtzahlung wirklich an den Mängeln liegt oder ob D vielleicht kein Geld hat. D hat Geld, will aber für Schrott nicht bezahlen. Nun könnte man auf den Gedanken kommen, daß C die Mängel beseitigt oder Klage einreicht. Aber nein, das würde ja beides etwas kosten. Was passiert: C erstattet Strafanzeige wegen Betruges, schließlich habe D nie vorgehabt, ihn zu bezahlen.

 In Fall 1 sind die Ermittlungen abgeschlossen. Das Strafverfahren ist eingestellt worden. Im Zivilverfahren hat sich auch noch herausgestellt, daß A dreist gelogen hatte.

In Fall 2 muß man kein Orakel sein, um vorhersehen zu können, daß das Verfahren ebenfalls eingestellt werden wird.

 Anzeigeerstatter können sich in solchen Fällen zunächst darauf berufen, daß die Erstattung einer Strafanzeige auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn sich später herausstellt, daß sich der Beschuldigte gar nicht strafbar gemacht hat. Schließlich ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, den Tatvorwurf „auszuermitteln“. Der Bürger kann also auch auf einen Verdacht hin Strafanzeige erstatten.

 Aber: Die (vorsätzliche) falsche Verdächtigung ist strafbar. Erstatte ich Strafanzeige, teile dabei aber nur den mir gerade in den Kram passenden Teil des Sachverhaltes mit, so kann das zudem Schadensersatzansprüche auslösen. 

RA Müller

Advertisements

2 Kommentare

  1. Wenn man „Knastgeschichten/Führungsaufsicht googelt, und dann den zweiten Kommentar von „fakeentlarver“ bis zum (bitteren) Ende durchliest, wird man sehen können, dass das web sogar Leute beherbergt, die sich auf Webseiten tummeln, mit haltlosen Denunzierungen ein Verfahren anstacheln, nur um sich danach auf „Zeugengelder“ freuen zu können. Anscheinend müssen diese armen S..
    damit HARTZ IV aufbessern
    „bei den Zeugengeldern…!“
    Irrsinn, wenn die Justiz da mitmacht.


  2. […] nicht. 5. Über einen Kaffetransport wird hier berichtet. 6. Der Strafverfolger vor dem Karren, hier. 7. Über einen “Versuch” der Strafzumessung wurde hier berichtet. 8. Die Mitnahme […]



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: