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Der Stromkabelfall – Die Neuauflage

Dezember 28, 2010

Die Mandantin, ein Versicherer, wird verklagt. Ihr Versicherungsnehmer habe Bauarbeiten durchgeführt und dabei eine Gasleitung durchtrennt. Hierdurch habe der Betrieb eines benachbarten Restaurants zeitweise eingestellt werden müssen. Auf wenig nachvollziehbare Weise wird nun der Schadenersatz berechnet a la „Es waren vier Gäste im Raum, die gehen mußten. Wenn jetzt jeder für X Euro bestellt hätte…“

Man ist geneigt, sofort die Schadensberechnung zu zerrupfen. Aber halt: Der Fall kommt doch irgendwie bekannt vor.

Richtig: Bereits 1958 (!) hatte der BGH den sogenannten „Stromkabelfall“ (VI ZR 199/57) entschieden, in dem bei Bauarbeiten ein solches Kabel durchtrennt worden war und nun ein benachbarter Betrieb den Betriebsausfallschaden geltend machte. Anders als die Vorinstanzen wies der BGH die Klage ab. Der Bauunternehmer hafte nur, wenn es sich um einen „unmittelbaren“, „betriebsbezogenen“ Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handele. Deutlich wies der BGH darauf hin, daß die Beschädigung des Kabels nicht direkt auf den Betrieb der Klägerin bezogen sei. Es sei eher zufällig, daß es (nur) die Klägerin getroffen habe.

Der Starkstromfall gehört zu den Entscheidungen des BGH, die wohl jedem Jura-Studenten im Laufe seiner Ausbildung über den Weg laufen. Da sage also noch einer, die juristische Ausbildung tauge nicht für die Praxis.

Für den Restaurantbetreiber sieht die Lage also eher düster aus.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Die BGH-Entscheidung (und spätere Folgeentscheidungen, auch zu § 823 II BGB) betrifft den Fall, dass Strom- bzw. Gasabnehmer wegen mangelnder Versorgung mit Strom bzw. Gas nicht produzieren konnten.

    Wenn das benachbarte Lokal dagegen wegen Explosionsgefahr schließen musste, ist der Schadenbsersatzanspruch aus § 823 II BGB i.V.m. der einschlägigen Bestimmung der LBauO begründet.


    • Vorliegend lag es an der mangelnden Versorgung, so daß die Entscheidung des BGH fast 1:1 paßt 🙂



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