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Sehenden Auges ins Unglück

Januar 12, 2011

Ein Zivilverfahren vor dem Landgericht: Ursprünglich wollte die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000,- € (+Feststellungsantrag) einklagen. Das Landgericht gewährte Prozeßkostenhilfe jedoch lediglich für 8.000,- €.

Prozeßkostenhilfe wird dabei gewährt, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Dabei muß das Gericht davon ausgehen, daß alle Beweisangebote des Antragstellers genau das ergeben, was die Antragstellerin unter Beweis stellt. Das Gericht geht bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe also gewissermaßen – aus Sicht des Antragstellers – vom Idealfall aus.

Vorliegend verhält es sich so, daß der Vortrag der Klägerin mit mehr als nur drei Fragezeichen zu versehen ist. Sie macht Schmerzensgeld wegen psychischer Folgeschäden geltend, welche eingetreten sein sollen, nachdem sie von mehreren Jugendlichen geschlagen worden sei, während andere Jugendliche in der Nähe gestanden oder den Vorgang gar mit ihren Mobiltelefonen gefilmt hätten. Auch von denen, die gefilmt haben sollen, wird nun das volle Schmerzensgeld verlangt.

Die Klägerin schildert zudem, daß der Vorfall lediglich der Gipfel eines langwierigen Mobbing-Martyriums gewesen sei. Der Akte ist dabei zu entnehmen, daß die Klägerin – vermutlich wegen der Vorgeschichte – bereits vor diesem Vorfall unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen litt. An dem vorherigen Mobbing sollen die Beklagten jedoch – eventuell bis auf eine Ausnahme – gar nicht beteiligt gewesen sein.

Die Aussichten der Klage sind nach meiner Bewertung daher eher als dürftig zu bezeichnen.

Gleichwohl scheinen zwei der sieben Beklagten den Kopf in den Sand gesteckt zu haben. Sie haben gegenüber dem Gericht jedenfalls keine Verteidigungsanzeige abgegeben und sind zur Verhandlung auch nicht erschienen, so daß das Gericht ein Versäumnisurteil über den vollen Klagebetrag gegen sie erlassen hat.

Angesichts der fraglichen Erfolgsaussichten der Klage ist mir schleierhaft, aus welchem Grund diese beiden Beklagten die Erforderlichkeit, sich gegen die Klage zu verteidigen, nicht sehen. Vielleicht rüttelt sie ja die Zustellung des Versäumnisurteiles wach…

RA Müller

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