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Fluggesellschaft im juristischen Blindflug?

Januar 13, 2011

Der Mandant hatte eine Flugreise in den Urlaub gebucht. Am Flughafen stellte sich dann heraus, daß er wegen eines Defektes des Flugzeuges acht Stunden Zeit hatte, sich mit den Gegebenheiten des Flughafens hinreichend vertraut zu machen.

Für diese Verspätung, die nicht nur Nerven, sondern auch einen Urlaubstag und Geld gekostet hat, möchte der Mandant eine Entschädigung erhalten. Und siehe da: Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, die in meinen Augen mit den zahlreichen verweisen das Paradebeispiel einer unnötig verkomplizierten Vorschrift ist, kann er die Entschädigung auch in Höhe von immerhin 600,- € beanspruchen.

Zwar steht in dieser Verordnung, daß die Entschädigung nur bei Annullierten Flügen, nicht aber bei verspäteten Flügen zu zahlen ist. Der EuGH durfte sich jedoch mit Entscheidung vom 19.11.2009 (C 402/07 und C 432/07) mit der Auslegung der Verordnung befassen und hat dahingehend befunden, daß die Entschädigungszahlung – unter gewissen Voraussetzungen – auch bei verspäteten Flügen zu zahlen ist (siehe etwa den Blogeintrag hier).

Der BGH hat mittlerweile durch Urteil vom 18.02.2010 (hier bei RA Kotz) herausgestellt, daß ein technischer Defekt grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft liegt und gerade kein „außergewöhnlicher Umstand“ ist, der den Anspruch auf Zahlung der Entschädigung entfallen ließe.

Mein Mandant schrieb also höflich die Fluggesellschaft an und forderte diese zur Zahlung der Entschädigung auf. Mehrfach mußte er an die Sache erinnern bis dann endlich eine Zahlung erfolgte: Anstatt der geforderten und in der Verordnung festgelegten 600,- € zahlte die Fluggesellschaft jedoch lediglich ganze 23,- € (!). Eine Begründung für die Höhe dieses Betrages erfolgte nicht. Stattdessen wurde wohlwollend formuliert, man zahle diesen Betrag, um die „eingetretenen Verstimmungen“ zu beheben.

Um es kurz zu machen: Dieses Ziel haben das Schreiben und die Zahlung nicht erreicht 😉

Wer jetzt meint, daß die Fluggesellschaft die Entscheidung des EuGH vielleicht nicht kennt, der täuscht sich. Die Fluggesellschaft war an einem der beiden Verfahren vor dem EuGH beteiligt…

Man fragt sich also, aus welchem Grund dennoch auf den Entschädigungsanspruch mit keinem Wort eingegangen wird, obwohl der Mandant selbst (!) sich auf die Verordnung berufen hatte.

Die Klage wird es richten müssen.

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Es gab vor einiger Zeit mal eine Dokumentation in der ARD zur Zahlungsmoral von Fluggesellschaften bei Verspätungen. Grob gesagt: Die meisten Verspätungen würde danach Zahlungen von 80-120 T€ auslösen müssen. Wieviele Passagiere Ihren Anspruch durchsetzen ist offen, aber es ist offensichtlich nur ein Bruchteil. Und die Bussgelder vom Ministerium sind auch nur Peanuts, sofern diese überhaupt verhängt werden.

    Erst wenn Anwälte auf Flughafen direkt unkompliziert Mandante annehmen und in der Folge massenweise die Zahlungsansprüche auch durchgesetzt werden, wird es günstiger ohne Zicken zu zahlen. Vielleicht findet sich ja der ein oder andere, der ein Büro an einem der Grossflughäfen eröffnen will…


    • Noch nicht, aber danke für den Hinweis 🙂


  2. Das AG Rüsselsheim ist den Gesellschaften sehr zugeneigt.
    Ein technischer Defekt gilt auch dort gelegentlich als außergewöhnlicher Umstand. (eigene Erfahrung)

    Vorsicht also 🙂


    • Ich werde über den Ausgang des Verfahrens berichten 🙂



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