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Bitte laß es unstreitig sein!

Januar 18, 2011

Es gibt sprachliche Wendungen, die man in juristischen Schriftsätzen lieber weglassen sollte. Es handelt sich zum Beispiel um „selbstverständlich“, „selbstredend“ und „zweifellos“. Wenn ein Schluß „selbstverständlich“ ist, dann sollte es keiner entsprechenden Hervorhebung bedürfen.

Man sollte nun meinen, daß die Hervorhebung auch nicht schadet. Schriftsätze, in denen diese Begriffe häufig auftauchen, zeichnen sich indes regelmäßig dadurch aus, daß die entsprechenden Angaben oder Schlußfolgerungen tatsächlich alles andere als selbstverständlich sind. Im Ergebnis wird man als Leser daher ganz besonders hellhörig, wenn man auf solche Bekräftigungen stößt.

Schriftsätzlich hatte der Kollege, der eine aus meiner Sicht etwas undankbare Klage hatte anstrengen dürfen, sich im Hinblick auf solche Bekräftigungen dann auch zurückgehalten. In der mündlichen Verhandlung hoffte er dann aber sichtlich auf einen Vergleich und war (nachvollziehbar) bemüht, eine Beweisaufnahme zu vermeiden und der Klage mehr Substanz zu verleihen.

Der Anspruchsgrund ist doch unstreitig! Wir reden doch nur noch über die Höhe„, hieß es da sinngemäß.

Tja, der Anspruchsgrund war tatsächlich alles andere als unstreitig. Das sah auch das Gericht so.

Aber im Strafverfahren ist doch bereits alles festgestellt worden„, hieß es sinngemäß weiter.

Tja, das Strafverfahren entfaltete nun einmal keine Präjudizwirkung für das Zivilverfahren. Das sah auch das Gericht so.

So wird es also allen Bemühungen des Klägers zum Trotze, die Sache möglichst als „unstreitig“ behandelt wissen zu wollen, zu einer umfangreichen Beweisaufnahme – vermutlich einschließlich eines Sachverständigengutachtens – kommen. Ich wage bereits jetzt die Prognose, daß letztlich nur heiße Luft dabei herauskommen wird. Selbst wenn der Kläger im übrigen Recht bekommen würde, würde es in der Vollstreckung wohl eher finster für ihn aussehen. Alle Beklagten haben Prozeßkostenhilfe erhalten.

Da der Kläger aber auch Prozeßkostenhilfe erhalten hat, wird ihm das wohl keine Sorgen bereiten.

RA Müller

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