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Hausdurchsuchung auf Italienisch

Januar 19, 2011

Eine Staatsanwältin bemerkte neulich wenig begeistert, daß das Amtsgericht dazu übergangen sei,  dem Beschuldigten vor zahlreichen Entscheidungen im Ermittlungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Dabei sei die Gewährung rechtlichen Gehörs in vielen Fällen vor der gerichtlichen Entscheidung gar nicht erforderlich. Sie warte nur darauf, daß ein Richter demnächst auch vor einer beantragten Hausdurchsuchung zunächst den Beschuldigten anhört.

Abwegig? Richten wir unseren Blick auf Berlusconi-Land Italien…

So hatte dort nach Presseberichten die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Durchsuchung der „Wohnsitze“ von Berlusconi gestellt.

Was ist dann passiert? Der zuständige Parlamentsausschuß kündigt an, über den Antrag in einigen Wochen (!) entscheiden zu werden und stellt den Antrag für die Öffentlichkeit zur Ansicht ins Internet.

Nach einer solchen Ankündigung wird man getrost auf jedwede Hausdurchsuchung verzichten können.

Bei uns wäre das so wohl nicht passiert. Zwar genießen auch bei uns die Abgeordneten (nicht zu ihrem eigenen Schutz, sondern zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments) Immunität. Der Bundestag hat aber bereits in Anlage 6 zu seiner Geschäftsordnung Ermittlungsmaßnahmen gegen die Abgeordneten grundsätzlich genehmigt.

Ein Auszug hieraus:

„Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten.“

Der jeweils betroffene Abgeordnete muß also gerade bei andernfalls bestehender Verdunkelungsgefahr nicht vorab informiert werden.

In Italien gehen die Uhren ersichtlich anders.

RA Müller

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One comment

  1. was ist aber, wenn gegen den Präsidenten des Bundestages, dessen Vertreter, etc. ermittelt wird? oder gegen alle Mitglieder? wobei… ist ja eher realtitätsfern…



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