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Das ist ja der (Wende-)Hammer

Januar 24, 2011

Manche Rechtsauffassungen lassen einen vorübergehend an der eigenen Rechtsauffassung zweifeln.

Der Mandant hatte sein Fahrzeug in einem geräumigen Wendehammer abgestellt. Der Unfallgegner fuhr in den Wendehammer, setzte sein Fahrzeug zurück und kollidierte hierbei mit dem Fahrzeug des Mandanten.

Auf die Anmeldung des Schadens hin teilte der Haftpflichtversicherer mit, daß den Mandanten ein erhebliches Mitverschulden treffe. Das Parken in einem Wendehammer sei „verboten“.

Der geneigte Leser mag sich wundern und die gesetzlichen Vorschriften nach einem solchen verbot durchforsten – allein fündig wird er nicht werden.

§ 12 StVO sieht Halte- und Parkverbote vor. Grundsätzlich darf man darauf vertrauen, daß das Halten und Parken dort erlaubt ist, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Lediglich in „besonders gelagerten Fällen“ läßt sich ein Parkverbot aus § 1 Abs.2 StVO herleiten.

Auch müßte ein solches Verbot dem Schutz des fließenden Verkehrs dienen, um vorliegend ein Mitverschulden auszulösen.

Vorliegend ging von dem geparkten Fahrzeug des Mandanten keinerlei Behinderung aus. Der Wendehammer war auch unter Berücksichtigung des geparkten Fahrzeuges groß genug, um selbst einem Lkw das Wenden zu ermöglichen.

Auf die entsprechende Darstellung folgte nun ohne weiteren Kommentar die vollständige Zahlung durch den Versicherer. Aber man kann es ja zunächst mit ausgedachten Verboten versuchen…

RA Müller

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7 Kommentare

  1. Na ja … Verkehrsbehinderungen sind aber vom Gesetzgeber auch nicht gewollt, oder? Wenn in unserem Wendehammer mal wieder jemand parkt, müssen alle anderen, die tatsächlich wenden möchten, hin und her rangieren. Zumindest würde es die Höflichkeit gebieten, einen Wendehammer als solchen zu beachten. Parkplätze gibt es hier übrigens massenweise. Nur da letzte Haus ist eben mit drei Schritten weniger zu erreichen, wenn die Karren gleich mitten im Wendehammer stehen. Hauptsache man selbst hat’s bequem? Allen anderen kann man es damit ja ruhig komplizierter machen? Hmm … ich weiß nicht.


    • Der Mandant hatte Lichtbilder dabei. Der Wendehammer war so geräumig, daß auch ein LKW dort hätte wenden können, ohne zu rangieren – trotz geparktem Pkw. Der Unfallgegner hatte schlichtweg nicht in den Rückspiegel gesehen 🙂


  2. Verstehe die Aufregung nicht. Ich parke auch immer mitten im Wendehammer. Für mich funktioniert der super.


    • Irgendwann zeigt Dir dann sicher jemand, wo der Wendehammer hängt, klopfklopf.


  3. Wendehämmer sind nun mal zum Wenden vorgesehen, nicht zum Parken (so wie rote Ampeln übrigens signalisieren, dass nicht mehr in eine Kreuzung eingefahren werden darf …)

    Wenn der Geschädigte nun schon zum Zurücksetzen im Wendehammer gezwungen war, so deutet dies darauf hin, dass er ein Hindernis umfahren musste und dabei an ein anderes Hindernis geprallt ist.


    • Genau. Und wer rückwärts fährt, der sollte dabei auch in den Rückspiegel sehen 😉


  4. wie ist das mit dem parken im eigenen wendehammer? wir müssten nämlich bei unserem bau vor der tür einen wendehammer für die müllabfuhr und den winterdienst (obwohl die gar nicht in die stichstraße rein fahren) anlegen.



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