h1

Verbraucher vs EWE – Die nächste Runde ist eingeleitet worden

Februar 11, 2011

Der Streit mit Energieversorgern (wie bereits hier berichtet) wie der EWE geht in die nächste Runde. Den Stein richtig ins Rollen hatte ursprünglich das Urteil des BGH vom 14.07.2010 gebracht:

Im Streit stand die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen. Der BGH stellte wie folgt fest:

  • Bei dem Tarif „EWE Erdgas Classic“ handelt es sich um einen Tarif „außerhalb der Grundversorgung“. Nur für Grundversorgungsverträge gelten allerdings automatisch gesetzliche Preisänderungsklauseln, so daß sich die EWE auf diese Klauseln nicht berufen kann.
  • Die verwendete Preisanpassungsklausel der EWE war unwirksam. Unter anderem fehlt es an der gesetzlichen Billigkeitskontrolle; zumindest ist die Klausel aber intransparent.
  • Das Recht zur einseitigen Preisänderung läßt sich auch nicht durch Auslegung des Vertrages ermitteln.
  • Die Tatsache, daß der Verbraucher auf die Jahresabrechnung hin auf Grundlage der erhöhten Preise gezahlt hat, stellt keine Erklärung dar, den Bestand der Forderungen außer Streit stellen zu wollen.

Zahlreiche Verbraucher haben mittlerweile Klage gegen die EWE eingereicht und verweisen darauf, daß bei Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel die hierauf gestützten Preiserhöhungen ebenso unwirksam waren.

Für den Zeitraum nach dem 01.04.2007 hatten die Klagen gegen die EWE damit einen relativ sicheren Stand.

 

Anders sah es bislang für den Zeitraum vor dem 01.04.2007 aus:

Seinerzeit hatte die EWE keine eigene Preisanpassungsklausel verwendet, sondern ganz generell auf die AVBGasV Bezug genommen. Das gesetzliche Preisänderungsrecht ist zwar nicht für „Sonderverträge“ vorgesehen. Werde es jedoch unverändert in einen „Sondervertrag“ einbezogen, so stelle dieses nach dem BGH keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Eine Vorlage an den EuGH hielt der BGH nicht für erforderlich.

Es kam jetzt mehr als überraschend dazu, daß der BGH sich derart kurz nach der Entscheidung aus Juli 2010 in einem ähnlichen Verfahren gegen einen anderen Energieversorger bei identischer Rechtslage mit Beschluß vom 09.02.2011 – VIII ZR 162/09 – doch an den EuGH gewandt hat. Zuvor hatte bereits ein Senat des OLG Oldenburg dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt, wobei ein anderer Senat des OLG Oldenburg dieses angesichts der Entscheidung des BGH aus Juli nicht für erforderlich hielt (siehe auch die Berichte hier und hier).

Nun wird der EuGH (auch) auf Vorlage des BGH zu überprüfen haben, …

  •  …ob eine EU-Richtlinie betreffend mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen überhaupt Anwendung findet auf Energieversorgungsverträge, die mit „Sonderkunden“ abgeschlossen und bei denen die gesetzlichen Regelungen unverändert übernommen wurden
  •  ob bei Anwendbarkeit dieser Richtlinie die einbezogenen gesetzlichen Preiserhöhungsklauseln wirksam sind, obwohl sie Anlaß, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhungen nicht wiedergeben

Es bleibt also spannend: Kommt der EuGH zu dem Ergebnis, daß die gesetzliche Preiserhöhungsvorschrift, die auf die Grundversorgung zugeschnitten ist, unwirksam ist, wenn sie in „Sonderverträgen“ verwendet wird, werden sich die Energieversorger auf weitere erhebliche Rückforderungen einstellen dürfen.

Allerdings werden die Verbraucher Geduld mitbringen müssen. Die Entscheidung des EuGH wird noch einige Zeit auf sich warten lassen.

RA Müller

Advertisements

One comment

  1. […] statt: In den Verfahren gegen einen hiesigen Energieversorger (Stichwort „Gaspreiserhöhung„) hatte das Amtsgericht heute etwa 60 mündliche Verhandlungen (sowie zahlreiche […]



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: