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Muslim muß keinen Alkohol einräumen – Ein Pyrrhussieg?

Februar 25, 2011

Gestern hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (hier findet sich die Pressemitteilung des BAG und hier ein Bericht des Betriebsrats-Blogs).

Sachverhalt: Der als „Ladenhilfe“ in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigte muslimische Arbeitnehmer hatte sich geweigert im Getränkebereich zu arbeiten, da ihm sein Glaube jeglichen Umgang mit Alkohol verbiete. Dies erfasse auch das Stapeln und einsortieren von Alkoholika.

Zuvor hatte der Arbeitgeber ihn bereits in der Frischwarenabteilung einsetzen wollen. Es kam zu erheblichen Fehlzeiten, wobei sich herausgestellt haben soll, daß Ursache die kühlen Temperaturen in der Frischwarenabteilung waren.

Wegen der Weigerung, in der Getränkeabteilung zu arbeiten, sprach der Arbeitgeber dann die ordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer klagte dagegen und berief sich auf seine Religionsfreiheit.

Hatte das LAG noch dem Arbeitgeber Recht gegeben, hob das BAG dieses Urteil nun auf. Grundsätzlich habe der Arbeitgeber der Religionsfreiheit und den mit der Ausübung der Religion einhergehenden Einschränkungen Rechnung zu tragen. Er habe daher zunächst zu prüfen, ob im Rahmen seiner betrieblichen Organisation die Möglichkeit bestehe, den Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen.

Unabhängig davon, ob man die Auffassung des BAG teilt, wird man sich die Frage stellen müssen, ob das Urteil tatsächliche positive Folgen etwa für arbeitssuchende Muslime hat.

Ob Arbeitgeber, die sich nicht eingehend mit den Geboten und Verboten einer Glaubensrichtung befaßt haben, vermehrt das Risiko scheuen werden, massiv in ihrem Direktionsrecht eingeschränkt zu werden? Ein entsprechendes Einstellungskriterium wäre zwar in aller Regel unzulässig, aber die Möglichkeiten, dem Arbeitgeber eine solche Selektion nachzuweisen, dürften verschwindend gering sein.

Ein Pyrrhussieg?

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Und was kommt als nächstes? Muslime dürfen keine Wurst einräumen, weil sie keinen Umgang mit Schweinefleisch wollen? Und auch keine Süßwaren, weil manche Pralinen Alkohol enthalten? Und dann die Abteilung für Haushaltsreiniger oder Kosmetika (auch Alkohol).

    Ab wann muss der Platz für den Gebetsteppich und die Pause zum beten ermöglicht werden? Ist dann das Abspielen einer Aufnahme des Gebetsrufs auch zu dulden? Hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob er das in seinem Betrieb einrichten kann?

    An die vielen Regeln von Christen, Juden (arbeiten z.B. nicht Samstags), Hindu und Buddisten will ich gar nicht erst denken.

    Weia.


  2. Ich kapier’s nicht ganz oder es ist nicht eindeutig im Blogeintrag beschrieben. Ich verstehe die Absätze 4 und 5 folgendermaßen (Der Arbeitnehmer klagte dagegen und berief sich auf seine Religionsfreiheit.

    Hatte das LAG ihm noch Recht gegeben, hob das BAG dieses Urteil nun auf. ):

    Das LAG gibt der Klage des Arbeitnehmers statt, das BAG hebt dieses Urteil auf. Dem Moslem darf also gekündigt werden.

    Wenn ich mir aber die Schlussfolgerung ansehe, dann muss wohl eher das LAG dem Arbeitgeber Recht gegeben haben und das BAG entschieden haben, dass der Mann weiter beschäftigt werden muss. Ansonsten verstehe ich nicht, wieso ein Arbeitgeber Angst haben sollte.


    • Oops, mein Fehler. Das LAG hatte dem Arbeitgeber Recht gegeben. Danke für den Hinweis 🙂


  3. Während das LAG offensichtlich Verstand bewies, spinnt das BAG völlig.

    Ich lese:

    „Grundsätzlich habe der Arbeitgeber der Religionsfreiheit und den mit der Ausübung der Religion einhergehenden Einschränkungen Rechnung zu tragen. Er habe daher zunächst zu prüfen, ob im Rahmen seiner betrieblichen Organisation die Möglichkeit bestehe, den Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen.“

    Also kann der Arbeitgeber nur dann kündigen, wenn er den Arbeitnehmer nicht woanders unterbringen kann. Den Prozess wird er – als Betreiber eines Supermarkts – wohl verlieren. Da findet sich formal immer was Anderes.

    Mir stößt dabei ganz besonders auf, daß der Arbeitgeber sich auf die religiösen Ansichten des Arbeitnehmers einrichten soll. Das ist gleich doppelt perfide. Zum einen dürfte der Arbeitgeber das wohl kaum vor einer Einstellung erfragen können. Und zum Anderen weiß der Arbeitnehmer doch vorher was für einen Job antritt.

    Einfach nur krank. Wenn das Schule macht, dann werden „Ölaugen“ künftig einen echt schlechten Stand auf dem Arbeitsmarkt haben. DAS ist Diskriminierung durch die Hintertür, wie RA Müller völlig richtig festgestellt hat.


  4. Wenn ich das richtig lese, dann sieht mir das eher nach Arbeitsverweigerung mit fadenscheiniger Begründung aus.
    Und die Gerichte folgen dem ganz brav und artig.

    Was kommt nach diesem Erfolg als nächstes ?
    Die Möglichkeiten hat Scharnold Warzenegger im ersten Kommentar zusammengestellt.
    In Zukunft bedeutet das dann: Hartz 4 mit Religionsfreiheit statt Arbeit.



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