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In manchen Verfahren ist der Wurm drin

Februar 28, 2011

Vorliegend wurde der Mandant als Führer eines Kraftfahrzeuges mit THC im Blut aufgegriffen.

Es fand zunächst – vornehmlich wohl wegen anderer Vorwürfe – ein Strafverfahren statt, das schließlich eingestellt wurde, so daß die Sache wegen der Ordnungswidrigkeit von der Staatsanwaltschaft an die Bußgeldstelle abgegeben wurde.

Zwischenzeitlich war dem Mandanten von der Fahrerlaubnisstelle bereits die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er hatte dann erfolgreich eine MPU absolviert und erneut die Fahrerlaubnis erhalten. Nachdem das alles bereits hinter ihm lag, erhielt er einen Bußgeldbescheid, in dem neben einer Geldbuße auch noch ein Fahrverbot verhängt wurde. Die Frage, ob ein Fahrverbot nach vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren überhaupt noch angezeigt war, stellte sich ersichtlich niemand.

Der Bußgeldbescheid enthielt eine unzutreffende Tatortbezeichnung. Die Sache gelangte an ein unzuständiges Amtsgericht, welches das Verfahren einstellte und die Akte an das „richtige“ Gericht weiterleitete.

Nun wurde erneut verhandelt.

Zunächst ging das Gericht davon aus, daß bei zurückliegendem regelmäßigen Konsum selbstverständlich davon auszugehen ist, daß der Betroffene sich bewußt sein mußte, unter dem Einfluß von Cannabis zu stehen. Es mußte also in der gebotenen Deutlichkeit auf die entgegenstehenden Gesichtspunkte nebst Rechtsprechung verwiesen werden:

  • Cannabis-Konsum lag mehr als 24 Stunden zurück (siehe etwa hier ein Urteil des KG Berlin)
  • Der Betroffene hatte noch nie ein Verfahren wegen Btm-Konsums
  • Er gab zudem an, bewußt mehr als 24 Stunden zwischen Konsum und Fahrtantritt gewartet zu haben, da er davon ausging, nach dieser Zeit keinesfalls mehr unter Btm-Einfluß zu stehen
  • Es waren unmittelbar nach der Tat keine Ausfallerscheinungen erkennbar.
  • Der Arzt vermerkte bei der Blutentnahme, daß Btm-Beeinflussung nicht wahrzunehmen war.
  • Der Betroffene war auch nicht wegen der Btm-Fahrt von der Polizei angehalten worden, sondern wegen eines anderen Tatvorwurfes, der mit der Fahrt nur ganz am Rande zusammenhing.

Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit abrückt.

Zum Termin waren auch zwei Polizeibeamte geladen worden. Aber wenn erst einmal der Wurm drin ist: Beide Zeugen waren an der Bearbeitung des Vorfalles entgegen der Annahme des Gerichts nur ganz am Rande beteiligt und konnten überhaupt keine sachdienlichen Angaben tätigen. Der tatsächliche Sachbearbeiter konnte vom Gericht anhand der Akte noch nicht ermittelt werden, da die Unterschrift unleserlich war.

Also wurde das Verfahren erneut vertagt und es wird zu einem dritten Gerichtstermin kommen. Ausgang offen…

RA Müller

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