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Bußgeldverfahren ohne Wermutstropfen

März 23, 2011

Die Kollegin Rueber berichtete gerade erst über einen Bußgeldrichter, der souverän durch das Verfahren führte und auf „unverbrauchte“ Zeugen Wert legte.  Es ist immer wieder erfreulich, wenn sich Bußgeldrichter die Zeit nehmen, den Einzelfall gut vorbereitet und mit Augenmaß zu verhandeln.

Allzu oft entsteht nämlich bei Betroffenen in Bußgeldverfahren der Eindruck, daß der Richter denkt: „Was will der Betroffene denn überhaupt? Es ist doch nur ein Bußgeldverfahren, da soll er sich nicht so anstellen.“ 

Kürzlich hatte ich ein ähnlich schönes Erlebnis in einer Bußgeldsache. Mit dem Richter war in der Verhandlung, von deren Ausgang für den Mandanten letztlich der Arbeitsplatz abhing, eine rege, sachliche Diskussion entstanden.

Nach einiger Zeit unterbreitete der Richter das folgende Angebot:

„Wissen Sie, man kann in dieser Sache meines Erachtens sowohl einen Freispruch als auch eine Verurteilung rechtlich begründen. Ich habe aber Zweifel, ob ein Freispruch in der nächsten Instanz halten würde. Bei einem solchen Freispruch würde die Staatsanwaltschaft mit Sicherheit Rechtsbeschwerde einlegen. Besteht Einverständnis mit einer Einstellung des Verfahrens?“

Ich bilde mir ein, den Stein gehört zu haben, der vom Herzen des neben mir sitzenden Mandanten gefallen ist. Bei einer Einstellung des Verfahrens erfolgt keine Rechtsbeschwerde und das Verfahren ist zugunsten des Mandanten abgeschlossen.

Also „Ja“, es bestand Einverständnis mit der Einstellung. Der Mandant erhält nun zwar meine Kosten nicht von der Staatskasse ersetzt, aber da die Kosten der Rechtschutzversicherer des Mandanten trägt, war das für den Mandanten kein Wermutstropfen.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Trotzdem bleibt aber richtig, dass wir im Großen und Ganzen im Bußgeldverfahren eine absurde Verschwendung justizieller und finanzieller Ressourcen betreiben, die dem System dann an anderer, wichtigerer Stelle fehlen.


  2. Und solange die Kommunen Vekehrsüberwachung als Instrument für die Sanierung Ihres Haushalts betrachten wird das leider noch zunehmen.

    Der Ausweg wäre einfach, Verkehrsüberwachung im fliessenden Verkehr nur noch durch die Polizei.
    Aber das ist wohl politisch nicht gewollt…


    • Günstiger wäre das dann aber doch sicherlich auch nicht.
      Ein Kollege erzählte heute von einem Blitzer in Berlin, der dort jährlich zu etwa 5.000 gerichtlichen Bußgeldverfahren führt. Da wage ich keine kühne Vermutung, welche Anzahl an Bußgeldbescheiden auf diesen Blitzer zurückgeht.


  3. Und wer betreibt diesen Blitzer?
    Praktisch alle fest installierten Anlagen werden von den Kommunen betrieben – nicht von der Polizei.



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