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Anschlußinhaber auch nach Umzug verantwortlich?

April 14, 2011

Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen wird regelmäßig nur mitgeteilt, wann und unter welcher IP-Adresse die angebliche Verletzungshandlung begangen worden sein soll. Dabei wird darauf verwiesen, daß die Daten zuverlässig ermittelt worden seien. Der Provider hätte die IP-Adresse dann dem Abgemahnten zugeordnet. Versehen ausgeschlossen. Angeblich.

Kürzlich wurde bereits andernorts berichtet, daß das OLG Köln in einem Fall erhebliche Zweifel daran hatte, daß die Daten zutreffend ermittelt worden waren.

Aber auch an anderer Stelle kann der sprichwörtliche Hund begraben liegen: So wunderte sich mein Mandant sehr über die Abmahnung, schloß er doch aus, daß er selbst oder ein Haushaltsangehöriger die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hatten. Bereits die Musikrichtung des Werkes paßte so gar nicht.

Auf mehrfache Anforderung erhielt ich schließlich von den Abmahnern die Auskunft des Providers zur Verfügung gestellt, aus welcher hervorging, daß der Anschluß zwar meinem Mandanten zugeordnet worden war, nicht aber dessen Wohnanschrift. Es stellte sich heraus, daß mein Mandant bereits seit fünf Jahren nicht mehr dort wohnte und die Nachmieter den Vertrag nur teilweise auf sich umgestellt hatten. So waren zwar die Kontaktdaten, Bankdaten etc. geändert worden, wohl versehentlich war aber weiterhin der Name des Mandanten beim Anschlußinhaber gespeichert .

Auch insoweit zeigt sich: Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind nicht frei von Fehlern.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Kann man mit dem Wissen jetzt eigendlich stillhalten und es auf eine Klage ankommen lassen nur um sein Gegenüber zu ärgern oder bekommt man dann selbst was auf dem Deckel weil es zb eine Pflicht zur Hilfe bei der Aufklärung gibt?


  2. Viel bessere Frage: Kann man eine Gegenabmahnung versenden, damit der Abmahner (oder die Versicherung der Abmahnkanzlei) selbst zahlen muss? Oder muss mit ’ner negativen Feststellungsklage dagegen geschossen werden? Wobei ich leider nicht so viel Zeit hätte und Klagen auch nicht zu meinen Hobbies gehört…



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