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Rechtsauskünfte – Das aufgezeichnete Notruftelefonat

April 28, 2011

Kürzlich wurde von einigen Kollegen darüber gebloggt, inwieweit der Rechtssuchende auf richterlichen Rat vertrauen darf und welche Folgen eine fehlerhafte Beratung haben kann. So wird bei versäumter Frist mal Wiedereinsetzung gewährt (siehe hier und hier) oder auch mal abgelehnt (siehe hier), wenn man etwa im Arbeitsrecht einen Zivilrichter fragt.

Fragwürdiger Rechtsrat kann dabei auch von anderer offizieller Stelle kommen:

Ein Mandant von mir befuhr eine Autobahn. Im Bereich einer Ausfahrt unternahm er einen Spurwechsel, konnte diesen aber wegen stockenden Verkehrs nicht vollenden und lenkte zurück auf die ursprüngliche Fahrspur, die er noch nicht vollends verlassen hatte. Ein anderer Verkehrsteilnehmer, der wohl damit gerechnet hatte, daß die Fahrspur alsbald frei sein würde, mußte ausweichen und kollidierte mit einem weiteren Fahrzeug.

Die Kollision hatte mein Mandant zwar gehört, diese aber nicht auf sein Fahrverhalten bezogen, so daß er seine Fahrt dann über die Ausfahrt fortsetzte. Einige Zeit später kamen den Mitinsassen indes Zweifel, ob man nicht doch hätte anhalten müssen. Ob der Vorfall doch etwas mit dem beabsichtigten Spurwechsel zu tun hatte? Man entschloß sich, umgehend über den Notruf die Polizei anzurufen und zu fragen, wie man sich nun verhalten müsse.

Die Reaktion des Angerufenen war ganz unaufgeregt: Es reiche, wenn mein Mandant die Fahrt an seinen Heimatort fortsetze und dort der Polizei Nachricht gebe. Das müsse auch nicht mehr heute geschehen.

Hierzu kam es dann nicht mehr, da der Unfallgegner die Polizei gerufen hatte, die meinen Mandanten dann aus dem Verkehr zog, bevor er überhaupt zuhause ankam.

Es folgte, was folgen mußte: Ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde eingeleitet. Es drohte die Entziehung der Fahrerlaubnis. Vorteil des Mandanten: Notrufe werden aufgezeichnet, so daß die Gesprächsaufzeichnung beigezogen werden konnte.  Nach deren Sichtung wurde das Verfahren eingestellt.

Man mag sich indes fragen, ob das ohne die Gesprächsaufzeichnung auch so schnell erfolgt wäre.

RA Müller

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5 Kommentare

  1. […] Abweichungen sind astronomisch. So bringt es der bei Jurablogs derzeit als Nr. 1 gelistete “Kanzlei und Recht” als bei Jurablogs angeblich zweithäufigst gelesener Blog bei bizzinformation.de nur auf […]


  2. Vielen Dank in eigener Sache an den aufmerksamen Leser, der mir umgehend Nachricht gegeben hat betreffend zwei unerwünschte Kommentare rechten und zudem strafbaren Gedankengutes 🙂


  3. Hallo Herr Müller,
    danke für Ihre Nachricht.Natürlich stammen die Kommentare nicht von mir. Bei WP ist seit einigen Monaten ein Mensch unterwegs, der unter mehreren falschen Profilen antisemitische Kommentare in die Blogs schreibt. Lt. IP Adresse befindet er sich in Japan. Der Verfassungsschutz wurde schon informiert und es liegen mehrere Anzeigen gegen ihn vor, aber leider wurde noch kein Erfolg erzielt ihm das Handwerk zu legen. Um sich dagenen zu schützen, hilft am Besten seine Einstellungen auf Freischaltung der Kommis zu ändern, oder nur bei WP angemeldete User zu zulassen. Hier noch ein Link wo sich einige User in mehreren Blogs über über diesen Menschen geäußert haben
    http://christianimai.wordpress.com/
    Gruss Ullrich



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