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Heimliche Tonbandaufnahme die Zweite

Juni 15, 2011

Wir erinnern uns: Der Anzeigeerstatter hatte von zwei Gesprächen, die er mit meinem Mandanten geführt hatte, Tonbandaufnahmen gefertigt, welche meinen Mandanten angeblich belasteten.

Vor Auswertung der Aufnahmen durch die Polizei wies ich lang und breit darauf hin, daß die Aufnahmen nicht verwertbar sind. Das BVerfG hatte dieses in einem Fall, in dem der Tatvorwurf sogar noch etwas schwerer wog, bereits entschieden.

Trotzige Reaktion der StA:  Die Aufnahmen wurden gleichwohl erst einmal ausgewertet. Sollte sich doch das Gericht später Gedanken darum machen, ob die Aufnahmen verwertbar sind. Der Ermittlungsakte ist dabei an keiner Stelle zu entnehmen, daß man sich mit der Entscheidung des BVerfG dabei überhaupt auseinandersetzte.

Das war ausgesprochen ärgerlich und zeugt meines Erachtens nicht von einem rechtsstaatlichen Vorgehen. Kennt der Richter die Protokolle, so wird es ihm außerordentlich schwer fallen, sich so zu verhalten, als seien ihm diese gänzlich unbekannt. Man mag also erwägen, in der Auswertung der nicht verwertbaren Aufnahmen einen Versuch zu sehen, das Gericht quasi durch die Hintertür zu beeinflussen.

Der Richter verhielt sich jedoch ausgesprochen umsichtig. In die Hauptverhandlung wurden die Protokolle nicht einmal als Vorhalt eingeführt, so daß ich die umfangreichen Ausführungen, die ich schriftlich vorbereitet hatte und mit denen ich der Verwertung widersprochen hätte, in der Tasche lassen konnte. Auch waren die Ausführungen des als Zeuge vernommenen Anzeigeerstatters derart widersprüchlich und unzureichend, daß ein Freispruch folgte.

Wir halten fest:

  • Der Anzeigeerstatter hat Aufnahmen gefertigt, die im Strafverfahren nicht verwertbar sind.
  • Die Aufnahmen enthielten ohnehin nicht einmal das, was der Anzeigeerstatter in sie hineindeutete.
  • Gegen den Anzeigeerstatter ist wegen der Fertigung der Aufnahmen auch noch ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Da hätte sich jemand vielleicht vorher anwaltlich beraten lassen sollen…

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Mal abgesehen davon, dass sich der gute Anzeigenerstatter mal gepflegt selbst nach § 201 Absatz 1 in den Alternativen 1 und 2 StGB strafbar gemacht haben dürfte, sofern kein tatbestandsausschließendes Einverständnis seitens Ihres Mandanten vorgelegen hat… 😉


  2. das wird die StA aber ohne viel Aufhebens einstellen …


    • Nach den wirren und teilweise widersprüchlichen Angaben des als Zeugen angehörten Anzeigeerstatters wäre ich mir da nicht zu sicher…


  3. Allerdings sollte man darauf hinweisen, dass es kein pauschales Verwertungsverbot und keine pauschale Strafbarkeit von heimlich mitgeschnittenen Telefonaten / Gesprächen gibt.


    • Nicht ohne Grund werden Juristen regelmäßig mit ihrer Lieblingsantwort zitiert: „Das kommt darauf an…“



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