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Spenden für die Staatskasse?

Juni 16, 2011

Dem Mandanten wurden eingezahlte Gerichtskosten erstattet. In einem späteren Schreiben wurde ihm durch die Landesjustizkasse Bamberg noch einmal vorgerechnet, wie sich der ihm erstattete Betrag zusammensetzte.

So weit, so gut.

Beigefügt war dem letzten Schreiben indes ein separater, vorausgefüllter Überweisungsträger mit frei gelassener Euro-Zahl, wobei als Begünstigter die LJK Bamberg bezeichnet wurde. Weiterhin beigefügt waren Hinweise zu den Zahlungsmöglichkeiten.

Ob die Landesjustizkasse die anteilige Rückzahlung der Gerichtskosten derart bedauert, daß sie mit dem beigefügten Überweisungsträger auf Spenden hofft? Aber nein, es wird wohl doch nur eine völlig sinnfreie Dreingabe gewesen sein. Papier kostet ja nichts…

RA Müller

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