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Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung? Es kommt darauf an…

Juli 7, 2011

Auch wenn mancher es zunächst nicht glauben wollte und es daher der BGH klarstellen durfte (siehe etwa den Beitrag hier), ist es bereits § 249 Abs.2 S.2 BGB zu entnehmen: Die Mehrwertsteuer muß erst gezahlt werden, „wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist„.

Spannend wurde es nun, als der Kläger einen Totalschaden nach einem Gutachten abrechnete und durch den Versicherer (in dieser Darstellung der Einfachheit gerundet) 8.000,- € als fiktive Kosten der Ersatzbeschaffung (ohne Mehrwertsteuer) erhielt [= Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges 9.000,- € abzgl. Restwert 1.000,- €].

Dann erwarb der Kläger ein entsprechendes Neufahrzeug für nur 7.900,- € einschließlich Mehrwertsteuer, so daß er trotz des Mehrwertsteuerabzuges durch den Versicherer nach der fiktiven Abrechnung sogar geringfügig mehr erhalten hatte als ihm die Abrechnung nach den tatsächlichen Kosten gebracht hätte.

Dem Kläger reichte das aber nicht und er begehrte von dem Versicherer auch den Ersatz der Mehrwertsteuer aus den Kosten der Ersatzbeschaffung, schließlich sei die Mehrwertsteuer jetzt angefallen und daher nach dem Gesetzeswortlaut auch zu ersetzen. So reichte er dann frohen Mutes Klage ein.

Für den Versicherer verwies ich im Verfahren unter anderem auf die Entscheidung des BGH vom 30.05.2006 (VI ZR 174/05). Dort hatte die Klägerin fiktiv abgerechnet und dann tatsächliche „Nebenkosten“ der Ersatzbeschaffung gesondert abgerechnet, wobei die Kosten der Ersatzbeschaffung insgesamt niedriger lagen als die Abrechnung der fiktiven Kosten. Der BGH befand hierzu:

„An dieser Art der [fiktiven] Schadensabrechnung muss sie sich jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den im Wege der fiktiven Schadensabrechnung erhaltenen Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.“

Das zuständige Amtsgericht hat sich dem nun angeschlossen, noch auf weitere Rechtsprechung verwiesen  und in einem richterlichen Hinweis an die Klägerin unter anderem wie folgt ausgeführt:

Aus der genannten Rechtsprechung folgt somit stets, daß im Falle des Ankauf einer Ersatzsache, deren Kaufpreis geringer ist als die Different zwischen Brutto-Wiederbeschaffungswert laut Gutachten und Restwert, kein über diese Differenz hinausgehender Erstattungsanspruch entstehen kann.

Merke: Nur weil im Gesetz steht, daß die Mehrwertsteuer ersetzt wird, wenn und soweit sie angefallen ist, folgt nicht, daß die Mehrwertsteuer IMMER ersetzt wird, soweit sie angefallen ist.

RA Müller

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