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Strafverteidiger haben kein „Recht zur Lüge“

Juli 19, 2011

Hitzig wird derzeit (etwa hier, hier und hier) diskutiert, wie weit ein Strafverteidiger bei der Beratung seines Mandanten gehen darf. Hintergrund ist die Verurteilung eines Strafverteidigers, welcher seinem Mandanten geraten haben soll, den Mitbeschuldigten zu Unrecht zu belasten. Bezeugt haben soll dieses nicht nur der einstige Mandant selbst, sondern auch ein weiterer Anwalt, der bei der Besprechung zugegen gewesen sein soll.

Ich kenne die Verfahrensakte nicht und will mir daher keine Spekulationen erlauben, ob das Urteil zutreffend ist oder nicht. Erschreckend ist jedoch die Vielzahl von Kommentaren, die eine völlig verquere Sicht auf die Rechte des Verteidigers zum Ausdruck bringen (z.B. der Angeklagte dürfe lügen, also sei es auch nicht so schlimm, wenn der Verteidiger ihm dabei helfe; ein Verteidiger sei allein seinem Mandanten verpflichtet und habe ihn daher zur Lüge zu raten, wenn dieses sinnvoll sei; in einem Kommentar wird gar gefragt, ob Strafvereitelung nicht ohnehin die Aufgabe eines jeden Verteidigers sei).

Es darf daher klargestellt werden:

  • Ein Angeklagter hat zwar ein „Lügerecht“, dieses erlaubt ihm indes nicht, Dritte zu Unrecht einer Straftat zu bezichtigen, da dieses regelmäßig die Grenze des zulässigen Verteidigungsverhaltens überschreitet (zu den Ausnahmen vgl. etwa den Beschluß des OLG Hamm 2 Ws 319/05 bei Burhoff online).  
  • Der Verteidiger muß seinen Mandanten umfassend beraten. Er sollte also auch darüber aufklären, daß der Angeklagte – in den aufgezeigten Grenzen – die Unwahrheit sagen darf.
  • Der Verteidiger darf den Mandanten indes NICHT bei der Lüge beraten, ihm also gewissermaßen eine Lüge maßschneidern.

Bereits Hans Dahs hat hierzu im lesenswerten „Handbuch des Strafverteidigers“ deutliche Worte verloren und darauf verwiesen, daß die Wahrheitspflicht des Anwaltes eine der tragenden Säulen seiner Tätigkeit ist.

„Wenn auf das Wort eines Rechtsanwaltes kein Verlaß mehr ist, leidet die Rechtspflege schweren Schaden. (…) Seine Zuordnung zur Rechtspflege schließt hier jede Unwahrhaftigkeit absolut aus. Wenn er diesen Grundsatz nicht eisern respektiert, gerät er in den Bereich der Strafvereitelung“

Jedem Verteidiger wird bewußt sein, daß die Grenzen zwischen der Pflicht zur Wahrheit und den Berufspflichten gegenüber dem Mandanten bisweilen schwierig zu bestimmen sind. Ist es etwa bereits „Beratung bei der Lüge“, wenn der Verteidiger dem Mandanten von einer Lüge abrät, da diese keiner Befragung standhalten würde, und der Mandant sich aus der Kritik des Anwaltes eine neue, bessere Lüge bastelt?

Wer jedoch an dem Grundsatz der Wahrheitspflicht des Verteidigers rüttelt, der schadet damit nachhaltig dem Berufsbild und wird sich nicht wundern dürfen, wenn andere Verfahrensbeteiligte ihm nicht mehr auf Augenhöhe begegnen. Auf seine Stellung als Organ der Rechtspflege kann sich der Verteidiger eben nicht lediglich berufen, wenn es ihm genehm ist.

Update: Siehe auch den Beitrag hier

RA Müller

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2 Kommentare

  1. […] Diskussion, ob Strafverteidiger das Recht zur Lüge haben, vgl. u.a. auch hier und […]


  2. […] hatte hier in einem ähnlichen Zusammenhang bereits ein weiteres Zitat von Dahs verwendet, welches ich an […]



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