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Referendar mit Rückgrat

Juli 27, 2011

Eine Strafsache vor einem auswärtigen Amtsgericht: Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft war ein Referendar, der nach der Beweisaufnahme zunächst noch die Auffassung vertrat, daß sich mein Mandant zwar nicht nach der einen, wohl aber nach der anderen Vorschrift strafbar gemacht habe.

Ich hielt einen Freispruch für geboten.

Nach einem vom Gericht erteilten rechtlichen Hinweis zeichnete sich ab, daß auch das Gericht mit einem Freispruch zumindest liebäugelte.

Der Stationsreferendar der Staatsanwaltschaft bot dann eine Einstellung gegen Geldauflage an, welches ich für meinen Mandanten ablehnte. Einer Einstellung ohne Auflage hätte mein Mandant noch zugestimmt, da meinem Mandanten doch sehr daran gelegen war, das unangenehme Verfahren zu einem Ende zu bringen, zumal man ihm den Entzug der Fahrerlaubnis angekündigt hatte (und die Anwaltskosten nicht von ihm zu tragen sein würden).

Da Referendare bei der Staatsanwaltschaft regelmäßig nicht ohne Rücksprache entscheiden dürfen, ob Sie einer Einstellung (mit Auflage oder auch ohne) zustimmen, rief besagter Referendar dann bei der Staatsanwaltschaft an und mußte dann verkünden, daß die Staatsanwaltschaft bereits mit einer Einstellung mit Geldauflage nicht einverstanden sei und mit einer Einstellung ohne Auflage erst recht nicht.

Im Plädoyer des Referendars erfolgte dann die Überraschung: Nach nochmaligem Überdenken der Rechtslage und Blick in den Kommentar gehe er davon aus, daß sich der Angeklagte nicht strafbar gemacht habe und freizusprechen sei. Wenige Minuten später verkündete das Gericht den Freispruch.

Respekt vor dem Referendar, der einen Freispruch beantragt, obgleich sein Ausbilder bei der Staatsanwaltschaft das ersichtlich anders sieht.

[Davon, daß ich wenig davon halte, wenn Ausbilder bei der StA „ihren“ Referendaren die Zustimmung zur Einstellung eines Verfahrens verweigern, obwohl sie selbst von dem Verlauf der Beweisaufnahme keinen unmittelbaren Eindruck haben, will ich an dieser Stelle gar nicht (wieder) anfangen…]

RA Müller

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15 Kommentare

  1. „rief besagter Referendar dann bei der Staatsanwaltschaft an und mußte dann verkünden, daß die Staatsanwaltschaft bereits mit einer Einstellung mit Geldauflage nicht einverstanden sei und mit einer Einstellung ohne Auflage erst recht nicht.“

    Nunja das lässt auch den Schluss zu das der StA ebenfalls der Meinung war das der Angeklagte Freizusprechen sein, ein Freispruch ist doch besser als eine Einstellung.

    mfg
    yb


    • Ausschließen will ich das nicht, aber die Wahrscheinlichkeit, daß das so gelaufen ist, dürfte astronomisch niedrig liegen.


  2. So viel Aufrichtigkeit habe ich auch einmal bei einer Referendarin als Sitzungsvertreterin erlebt. Respekt! Ansonsten gewinnt man den Eindruck, dass mit zunehmendem Dienstalter der Staats- und Amtsanwälte ein Freispruch für eine Art Betriebsunfall gehalten wird, der auf jeden Fall zu verhindern ist.


  3. Nun, ich habe mal erlebt, dass der Referendar Freispruch beantragt, das Gericht jedoch trotzdem verurteilt…


    • Das geht – aus Sicht des Angeklagten – noch schlimmer: Etwa wenn die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt, der Angeklagte dann auch freigesprochen wird und die Staatsanwaltschaft dann Rechtsmittel einlegt. Warten wir mal ab, ob das hier auch passieren wird.


  4. Da hab‘ ich damalsmit meinem Ausbilder Glück gehabt und brauchte wegen einer Einstellung nicht telefonieren. Er sagte immer, ich sollte entsprechend dem Lauf der Verhandlung entscheiden.


  5. Ich habe dreimal Freispruch beantragt und auch bekommen. Mein Ausbilder hat sich gewundert, aber mir (auch in Sachen Einstellung) immer freie Hand gelassen. Fand ich auch richtig so, geht aber vermutlich auch ab und an schief, könnte ich mir vorstellen.


  6. Als ich Referendar bei der StA war (Mobiltelefone kamen erst gerade in Mode, waren noch keine Jedermannsware und waren noch so groß wie eíne Tafel Schokolade), habe ich einmal um Untrbrechung gebeten, wobei ich was für die anderen ersichtlich war mit dem Ausbilder telefoninieren wollte), stand der Verteidiger auf, lächelte und legte mir 20 Pfenning auf den Tisch, für den Münzfernsprecher.

    Für alle unter 30: Münzversprecher, der (veraltet): in der Öffentlichkeit aufgestelltes Festnetztelefon, dass nach dem Einwurf von Münzen kurze Telefonate ermöglichte. Weit verbreitet bis ca. 1997.


    • Ich brauchte dafür nie ein Handy: Die Richter haben neigentlich immer von sich aus angefragt, ob ich mich kurz zum Telefonieren ins Besprechungszimmer zurückziehen möchte. In einem Fall hat der Vorsitzende auch mal den Angeklagten aus dem Saal geschickt, damit wir zu zweit den Dezernenten überzeugen konnten. (Telefon im Besprechungszimmer funktionierte nicht). Sitzungsvertretung war mit Sicherheit meine interessanteste Zeit im Referendariat.


    • Mein Ausbilder hatte seinerzeit zum Glück nicht viel davon gehalten, in solchen Dingen gefragt zu werden. Er sei ohnehin auf meine Einschätzung angewiesen, da er nicht in der Verhandlung gewesen sei. Also könne ich es auch gleich selbst enstcheiden.

      Mir ging es im Übrigen wie RA Neldner: Die Sitzungsvertretung bei der StA war definitiv das Interessanteste am Referendariat!


  7. Dass sich ein Strafverteidiger über einen Stationsreferendar als Sitzungsvertreter freut, der sich überdies den Weisungen seines Ausbilders und Vorgesetzten widersetzt und einen Freispruch beantragt, ist nachzuvollziehen.

    Ein Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz, speziell die §§ 142 Abs. 3 i. V. m. 146 GVG, lassen das vermeintliche „Rückgrat“ des angehenden Kollegen hingegen in einem anderen Licht erscheinen.

    Vermutlich kannte der junge Referendar weder das GVG noch die Weisungsgebundenheit der STA und bekommt hoffentlich eine Nachhilfestunde seines Ausbilders.

    Oder ab er wird seinem Ausbilder mit der gleichen Forschheit, mit der er eigenmächtig den Freispruch beantragt hat, erklären, dass er ihm dankbar sein müsse, weil er ihn vor einer Anlage wegen Verfolgung Unschuldiger bewahrt habe.

    Letzteres ist wohl eher unwahrscheinlich…


    • Dabei unterstellen Sie, daß der Vorgesetzte die Weisung erteilt hatte, keinen Freispruch zu beantragen. Ich bezweifle, daß der das so deutlich gesagt hat, und gehe eher nicht davon aus, daß sich der Referendar vorschriftswidrig verhalten hat,


  8. Der Regelfall war jedenfalls bei mir (in verkürzter Form): Ich entscheide alles selbst nach pflichtgemäßem Ermessen außer, es kann nicht in der Berufung korrigiert werden oder es liegt eine ausdrückliche Weisung vor.

    Weisungen waren aber der Ausnahmefall. Für Schuldspruch oder Freispruch hatte ich Weisungen nur in Fortsetzungsterminen, bei denen ich in weitgehender Unkenntnis der Beweisaufnahme plädieren sollte.

    Das einzig wichtige war, nach Aktenlage überraschende Freisprüche bzw. Plädoyers auf Freispruch im Sitzungsbericht zu begründen, damit sich der Dezernent ein Bild machen konnte. Das hat gut funktioniert; jedenfalls wurde mir nie für einen „unabgesprochenen“ Antrag der Kopf gewaschen. Und ich habe so einige Freisprüche beantragt.


  9. […] Blog-Beitrag: Referendar mit Rückrat […]


  10. […] Müller berichtete übrigens vor kurzem übrigens in seinem Blog von einer doch außergewöhnlichen Situation: Der Referendare konnte sich vorstellen, einer Einstellung ohne Auflage zuzustimmen. Da er offenbar […]



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