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Das soll Strafvereitelung sein?

Juli 28, 2011

Mein Mandant erlitt einen Verkehrsunfall. Aus dem gegnerischen Fahrzeug stieg auf der Fahrerseite ein junger Mann aus, auf der Beifahrerseite eine ältere Frau. Die Frau wies unseren Mandanten darauf hin, daß er keinesfalls die Polizei rufen dürfe, da ihr Enkel noch in der Probezeit sei.

Um später keine Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung zu erhalten, rief mein Mandant dennoch die Polizei, woraufhin die ältere Frau meinen Mandanten anwies auszusagen, daß sie gefahren sei.

Mein Mandant berichtete mit dann, daß er gegenüber der Polizei vor Ort gar keine Angaben dazu gemacht habe, wer auf der Gegenseite gefahren sei, und fragte mich, ob er in den Zeugenfragebogen eintragen solle, daß die ältere Frau gefahren sei. Ihm sei nicht ganz wohl dabei. Hiervon riet ich dann auch dringend ab, woraufhin mein Mandant wahrheitsgemäße Angaben getätigt hat.

Die Konsequenz war: Mein Mandant erhielt einen Anhörungsbogen als Beschuldigter wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung, schließlich habe er am Unfallort nicht darauf hingewiesen, daß der junge Mann gefahren sei.

Das Verfahren ist dann nach einer recht deutlichen Einlassung eingestellt worden…

Irritierend: Hätte der Mandant im Zeugenfragebogen die Unwahrheit gesagt, hätte es diese Scherereien vermutlich nicht gegeben (auch wenn er sich dann tatsächlich strafbar gemacht hätte). Der Gedanke „Strafrecht = ultima ratio“ scheint heutzutage irgendwie in Vergessenheit geraten zu sein.

RA Müller

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One comment

  1. Das Gefühl habe ich in der letzten Zeit leider auch immer wieder. Bevor irgendwelche Ansprüche oder anderweitige Verfahren in der gleichen Sache geklärt sind, kommt erstmal die „grobe Keule“ Ermittlungsverfahren.



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