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Wollen Sie nicht wenigstens….

Juli 29, 2011

Ausgang war ein Mietrechtsstreit. Widerklagend wurde die Beseitigung von Mängeln geltend gemacht; so weit, so gut, wenngleich die Formulierung der Anträge der Widerklagevertreterin bereits hart an der Grenze (überwiegend darüber hinaus) eines vollstreckungsfähigen Inhalts schrammten.

Anlässlich eines Ortstermins sollten dann die Anträge aufgenommen werden.

Der sehr deutliche Hinweis des Gerichts, dass hier die Vertreterin des Widerklägers vielleicht noch einmal über die Formulierung der Anträge nachdenken sollte, wurde nicht berücksichtigt.

Statt dessen:

Ggnv: „Ich ergänze“

Richter: „…?…“

Ggnv: „Ich habe gerade festgestellt, dass der Keller feucht ist. Der Kläger soll den Keller trockenmachen.“

Richter: „Ja, das können wir gleich ‚mit der Maßgabe‘ aufnehmen. Aber wollen Sie sich nicht noch einmal Ihre weiteren Anträge genauer ansehen?“

Ggnv: „Ja, ich stelle die Anträge Nr. 1 bis 8 und ergänze. Der Kläger soll den Keller trockenmachen.“

Richter (augenverdreh‘): „Gut, die Widerklägerin stellte die Anträge Nr. 1 bis 8 aus dem Schriftsatz vom XXX mit der Maßgabe …“ –

Ggnv: „Der Kläger soll den Keller trockenmachen.“

Blick des Richters  zum Klägervertreter (der schon darauf hingewiesen hatte, dass die Hinweise des Gerichts hinsichtlich der gestellten Anträge zumindest angesichts der Parteimaxime bedenklich waren) … (Pause) „… Ich kann das nicht! … FRAU YYY (Ggnv)! WOLLEN SIE NICHT WENIGSTENS BEANTRAGEN, DEN KLÄGER ZU VERURTEILEN …?!“

RA Klenner

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2 Kommentare

  1. da muss ich an einem alten Fall denken: schon die Klage (kein Anwalt) war schon etwas wirr, aber immerhin wurde die Aufhebung des Bescheides beantragt. In der Verhandlung, wurde dann beantragt den zuständigen Sachbearbeiter zu entlassen. Das gleich mehrfach, auch auf Hinweis des Richters, ob man die nicht den Antrag in der Klageschrift stellen möchte wurde wieder die Entlassung des Sachbearbeiters beantragt.
    Am Ende stand dann eine Zurückweisung der Klage als unzulässig, da man bei Gericht nicht die Entlassung des zuständigen Sachbearbeiter beantragen kann.


  2. […] Hier hatte ich schon einmal über eine Kollegin berichtet, die – sagen wir mal – in Verfahren recht eigenwillig vorträgt. […]



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