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Plötzlicher Meinungsumschwung im Gerichtssaal

August 3, 2011

Da behaupte noch einer, im Zivilrecht würde ohnehin alles über Schriftsätze geklärt werden und der mündlichen Verhandlung käme kaum eine Bedeutung zu.

Im ersten Termin hatte das Gericht die Auffassung vertreten, daß dem Gegner zumindest dem Grunde nach der geltend gemachte Anspruch zustand. Das Gericht habe sich allerdings mit der Rechtslage noch nicht so richtig befaßt und insbesondere die Entscheidungen, auf die in den Schriftsätzen verwiesen wurde, noch nicht gelesen. Das war eher ärgerlich, da die meiner Klageerwiderung beigefügte höchstrichterliche Entscheidung den klägerischen Anspruch zu Fall brachte.

In der zweiten mündlichen Verhandlung richtete der Richter dann zunächst das Wort an mich und bekundete, daß er auch weiterhin der Auffassung sei, daß dem Kläger der Anspruch dem Grunde nach zustehe, wobei die Höhe des Anspruches allerdings höchst problematisch sei, so daß dem Kläger wohl nur ein Bruchteil der Klageforderung zuzusprechen sei.

Ich erwiderte, vom Anspruchsgrund nach wie vor nicht überzeugt zu sein, und zitierte aus der – der Klageerwiderung bereits beigefügten – Entscheidung des BGH. Der Richter verwies darauf, daß die BGH-Enstcheidung bereits einige Jahrzehnte alt sei, zog ein neueres OLG-Urteil aus seiner Akte und verlas dieses auszuugsweise. Etwas verwundert war ich nach dieser Einleitung dann doch, als die OLG-Entscheidung genau auf der Linie „meiner“ BGH-Entscheidung lag. Der Richter wirkte auch etwas überrascht, sah dann den Gegner an und bekundete:

„Es ist wohl tatsächlich davon auszugehen, daß Ihnen hier kein Anspruch zusteht. Sie sollten die Klage am besten zurücknehmen.“

 So schnell kann das Blatt sich wenden.

RA Müller

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11 Kommentare

  1. Ähm. Darf ich das System so verstehen das (Wären die Urteile nun nicht gleichlautend) das neuere Urteil das ältere schlägt obwohl das ältere von einem höherrangingem Gericht ausgegangen ist?


    • Da kein Sachverhalt dem anderen vollständig gleichen wird, läßt sich häufig vertreten, daß ein früheres Urteil zwar richtig sein mag, aber eben nicht zu 100% den vorliegenden Sachverhalt erfaßt.


      • Danke.


  2. In Deutschland schlägt kein Urteil prinzipiell ein anderes. Egal ob alt, neu, von niedrigem oder hohem Gericht. In der Praxis macht es aber für den Richter natürlich wenig Sinn ständig gegen die höheren Gerichte zu entscheiden und den Parteien somit eine weitere Instanz zuzumuten.


  3. Die Masse der Richter ist offensichtlich eine amorphe Masse, so dass von einer homogenen Rechtssprechung nicht gesprochen werden kann.


  4. Ich muss sagen: Es ist immer wieder peinlich, wenn sich die angeblich nicht an andere Jurisdiktion gebundenen Richter ohne Argumente an obergerichtliche Entscheidungen halten – nur weil es schon mal jemand mit Rang und Namen (das OLG, der BGH) gesagt hat.


    • @Malte S.: Man kann es halt nicht jedem Recht machen, insbesondere im Zivilprozess, wo es immer zwei Parteien gibt. Folgt man der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht, zeigt sich die eine Partei empört, folgt man ihr ohne Argumente, soll das aus Sicht der anderen Partei (oder zumindest aus Ihrer Sicht) auch wieder nicht richtig sein, obwohl die (konkludente) Bezugnahme auf die entsprechende Entscheidung und die darin aufgeführten Gründe grds. genügen sollte. Dabei ist in der Regel beiden Parteien nicht geholfen, wenn das Gericht ohne Grund von einer höhergerichtlichen Entscheidung abweicht: Zwangsläufig folgt dann die nächste Instanz mit entsprechenden Kosten.
      Eine abweichende Entscheidung empfiehlt sich also nur dann, wenn
      a) ein Sachverhalt vorliegt, auf den die höhergerichtliche Entscheidung nicht so richtig oder überhaupt nicht passt,
      b) dem Gericht Argumente einfallen, die in den bisherigen Entscheidungen nicht oder nicht hinreichend gewürdigt worden sind, so dass die Hoffnung besteht, die nächste Instanz überzeugen zu können.


      • Leider zeigt meine Erfahrung in den bisherigen Stationen, dass die Richter sich keine Überzeugung aufgrund der in den zitierten Entscheidungen verwendeten Argumente bilden, sondern schlicht deshalb dieser folgen, weil es einfacher ist, als sich mit der zu Grunde liegenden Frage auseinander zu setzen.
        Teilweise habe ich sogar erlebt, dass Entscheidungen, von denen nur der Leitsatz, aber weder Tatbestand noch Entscheidungsgründebekannt waren, als Grundlage der richterlichen Entscheidung herangezogen wurden.

        Das hat nichts damit zu tun, ob man es mir recht machen will. Es ist die Aufgabe des Richters, den Einzelfall zu beurteilen. Hantiert er aber nur mit anderen Entscheidungen, um „auf Linie“ zu liegen, dann hat er schlicht seinen Job nicht verstanden. Noch schlimmer wird es, wenn ein Richter tatsächlich davon ausgeht, an andere Entscheidungen (z.B. einem örtlich nicht zuständigen OLG) gebunden zu sein.


  5. In meiner Referandarzeit hatte ich eine ebenfalls schöne Sache an die ich bei der Geschichte erinnert wurde:

    Parteien verhandelten vor der Handelskammer des LG schon etwas länger. Eigentlich waren wohl beide Parteien davon überzeugt, dass die Sache nun entscheidungsreif sei und auch der vermutliche Ausgang war relativ klar.

    Dann setzte die Kammer doch einen neuen Termin an. Der Vorsitzende fasste noch einmal die bisherigen Termine zusammen und fragte dann die anwesenden Anwälte: „so jetzt mal ehrlich, wer glauben Sie wird nach dem was ich jetzt gesagt habe wohl obsiegen?“ Die Anwälte schauten sich verwundert an und zögerlich aber doch eindeutig war das Votum. Der Kläger wird das Rennen machen. Darauf der Vorsitzende: „Das dachte ich auch. Dann habe ich aber noch einmal ins Gesetz geschaut und daher habe ich diesen Termin zur Vermeidung einer überraschenden Entscheidung angesetzt….“

    Der Richter hatte eine Norm im BGB gefunden, die die Entscheidung um 180 Grad drehte, die aber beide Anwälte zuvor nicht gefunden hatten. Zum Glück war die Mandantschaft nicht dabei und so konnte wohl auch der Klägervertreter noch versuchen sein Gesicht vor dem Mandanten zu wahren


    • Wie heißt es so schön: Der Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.



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