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Rundfunkgebühren und kein Ende?

August 11, 2011

Gestern wurde hier berichtet, daß die Auskunftspflichten gegenüber der GEZ weiter angehoben werden, zumal die Erfolgsquote der Mitarbeiter der GEZ gesunken zu sein scheine.

Das mag daran liegen, daß der GEZ beziehungsweise den Gebührenbauftragten, die im Außendienst vermeintlichen Schwarzsehern auf der Spur sind, ihr schlechter Ruf vorauseilt. Nicht eben hilfreich ist auch, wenn die Rundfunkanstalten bei fragwürdigem Vorgehen der Gebührenbeauftragten beide Augen zudrücken. Hatte der angebliche Gebührenschuldner den Anmeldebogen im Beisein des Gebührenbeauftragten unterzeichnet, ist mir noch kein Fall vorgekommen, in dem die Rundfunkanstalten auch bei angebotenem Zeugenbeweis dafür, daß der Betroffene unter Druck gesetzt und/oder getäuscht worden war, bereit waren, dem durch die Befragung der benannten Zeugen nachzugehen. In gerichtlichen Verfahren berief man sich darauf, daß die Unterzeichnung des Anmeldebogens die Gebührenpflicht „unwiderlegbar“ (!) beweise. Die näheren Umstände der Unterzeichnung dürften daher durch das Gericht gar nicht erst aufgeklärt werden.

Zumindest nicht alle Gerichte haben sich hierauf eingelassen. Das VG Oldenburg etwa vertritt die Auffassung, daß die Unterzeichnung des Anmeldebogens lediglich ein Indiz darstellt, das damit durchaus widerlegt werden kann. Hier ein Auszug aus einem Urteil des VG Oldenburg (1 A 204/10): 

Allein die Unterzeichnung des Anmeldeformulars durch den Kläger läßt einen hinreichend sicheren Rückschluß nicht zu, daß der Kläger ein Empfangsgerät zum Empfang bereit hielt. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist das Entstehen der Gebührenpflicht – anders als das Erlöschen – nicht von einer Anzeige oder Anmeldung abhängig. Tatbestandsvoraussetzung ist das Bereithalten des Empfangsgerätes. Dafür kann allerdings die Unterzeichnung eines Anmeldeformulars oder einer Anzeige ein sehr wesentliches Indiz sein. Allerdings sind Angaben in einem Anmeldeformular oder einer Anzeige ebenso wenig unwiderruflich wie sonstige Angaben in Anträgen oder Anzeigen. Sollte es zum Streit über die Richtigkeit kommen, muß das Gericht unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles evtl. nach Beweisaufnahme unter freier Beweiswürdigung darüber entscheiden, ob ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten wird oder wurde. Weder aus der VwGO noch aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag lassen sich zu Lasten des Gebührenpflichtigen geringere Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung oder eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten entnehmen.“

In obigem Fall hatte das Gericht meiner Klage gegen den Gebührenbescheid dann auch stattgegeben, da nach der Beweisaufnahme die Indizwirkung des von meinem Mandanten unterzeichneten Anmeldeformulars hinreichend erschüttert worden war.

Aber halt, hat das mit der GEZ nicht ohnehin bald ein Ende? Wird dann nicht aus der Rundfunkgebühr ein Beitrag? Eine Haushaltsabgabe? Braucht man dann die GEZ überhaupt noch?

Richtig ist, daß 2013 die Haushaltsabgabe eingeführt wird. Man könnte also meinen, daß die GEZ im Grunde abgeschafft oder zumindest deutlich verkleinert werden kann (was wiederum die Verwaltungskosten reduzieren und die Haushaltsabgabe senken könnte). Das sehen die Verantwortlichen aber wohl anders. Nach diesem lesenswerten Beitrag bei FAZ.net sollen die Mitarbeiter der GEZ sogar für einige Jahre deutlich aufgestockt werden, um sie dann langsam wieder auf eine Zahl zurückzuführen, die nicht allzu weit von der aktuellen Beschäftigungszahl entfernt liegt…

RA Müller

[Morgen und auch am Montag wird es hier übrigens – zumindest von mir – keine Beiträge geben, da ich mich morgen wie jedes Jahr auf den Weg nach Hildesheim machen werde. In diesem Sinne von hier schon einmal: Schönes Wochenende!]

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2 Kommentare

  1. Ich hoffe, Sie haben gleich die Steuerfahndung darauf aufmerksam gemacht, dass der GEZ Beauftragte als Gewerbetreibender zu behandeln ist und damit auch die entsprechenden Steuern zahlen muss, was er offensichtlich nicht getan hat.



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