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Die ungewollte Eheschließung

August 22, 2011

Bei manchen Vorschriften, die ein Schattendasein zu führen scheinen, vermag man kaum, sich einen sinnvollen Anwendungsbereich vorzustellen. Hierunter dürfte § 1314 Abs.2 Nr.1 BGB zählen:

„Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand.“

So reagierte nicht nur ich sondern später auch das Gericht deutlich verwundert, als ein Mandant mit einem solchen Ansinnen an mich herantrat und bekundete, daß er krankheitsbedingt bei Schließung der Ehe nicht Herr seiner Sinne gewesen sei. An die Eheschließung könne er sich auch gar nicht recht erinnern. Er habe seine Ehefrau auch kaum gekannt und könne sich nicht vorstellen, aus welchem Grund er sie geheiratet haben sollte.

Ich rief sodann eine Trauzeugin an, die mir dieses bestätigte. Mit meinem Mandanten habe man am Tag der kurzfristig anberaumten Eheschließung kein Gespräch führen können, da seine Antworten keinerlei Sinn ergeben hätten.

In dem nunmehr anberaumten Termin beim Familiengericht wurde dieses von der Ehefrau des Mandanten bestätigt. Arztberichte untermauerten den Vortrag.

So wurde die Ehe dann tatsächlich aufgehoben, da bei Eingehung der Ehe eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit vorgelegen hatte. Siehe da, die Vorschrift hat also tatsächlich eine Daseinsberechtigung.

Man fragt sich allerdings, warum dem Standesbeamten der Zustand meines Mandanten nicht aufgefallen ist. Ob er dachte, daß er dem werdenden Ehemann einen Gefallen tut, und daher ein Auge zugedrückt hat?

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Vielleicht wollten die ehemaligen Eheleute auch nur eine kostspieligere Scheidung vermeiden und kreativ die Gelegenheit beim Schopf ergriffen eine einvernehmliche Anullierung der Ehe herbeitzuführen 😉


  2. Wenn man sich so manche Paare anschaut glaube ich ehrlich gesagt, die Vorschrift wäre grundsätzlich durchaus häufiger anwendbar aber halt doch i.d.R. schwer zu beweisen.


    • Hehe, ich wage nicht, Ihnen zu widersprechen 😉



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