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Unschuldig im Sinne der Anklage

August 23, 2011

Folgender Fall dürfte eine Seltenheit darstellen und sollte eigentlich gar nicht vorkommen:

Der Mandant hatte mich in einer Strafsache leider erst aufgesucht, als er bereits die Terminsladung des auswärtigen Gerichts in seinen Händen hielt. Ich fertigte nach eiliger Akteneinsicht noch eine Stellungnahme und vertrat darin die Auffassung, daß der in der Anklage bezeichnete Sachverhalt keinen Straftatbestand erfüllte, was die Staatsanwaltschaft allerdings nicht daran gehindert hatte, ihn in der Anklageschrift unter zwei Normen zu subsumieren, und das Gericht nicht daran gehindert hatte, diese Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zuzulassen.

Nach der Beweisaufnahme erfolgte dann die Überraschung: Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bestätigte in seinem Plädoyer zunächst, daß sich der Sachverhalt genau so wie angeklagt ereignet habe, der Angeklagte jedoch aus Rechtsgründen freizusprechen sei, da das Verhalten des Mandanten zwar zu beanstanden sei aber eben keinen Straftatbestand erfülle.

Das Gericht sah es ebenso und sprach meinen Mandanten frei.

Ob dabei einem der Beteiligten aufgefallen ist, daß es eigentlich nie zur Anklage hätte kommen dürfen?

In besonderem Maße bemerkenswert: Bereits die Polizei (!) hatte in ihren Abschlußvermerk geschrieben, erhebliche Zweifel daran zu haben, daß das Verhalten des Beschuldigten überhaupt in irgendeiner Weise strafbar war. Diese Zweifel scheinen bis zur Hauptverhandlung indes niemanden mehr interessiert zu haben. Für einen Blick in einen Kommentar, dem die Voraussetzungen der Straftatbestände ohne weiteres zu entnehmen sind, hat es jedenfalls nicht gereicht.

RA Müller

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6 Kommentare

  1. Na ja……….noch ein Fall mehr, der die ohnehin schon überlasteten Gerichte überlastet.


  2. Wieder so ein Schwarzsurfer, oder?


  3. „…. dass es eigentlich NIE zu einer Anklage hätte kommen dürfen !“

    Schön, dieser Satz – gleichbedeutend mit „Unschuldig im Sinne der Anklage“ diese Argumentation habe ich auch mal versucht, beim Beim Staatsschutz in Karlsruhe, die dann den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Bamberg „weiterleitete“…………..

    Alles auf der HP, nur den Namen anklicken.


  4. Sonst wird doch hier immer gejammert, dass man bei § 170 II die Anwaltskosten nicht erstattet kriegt.

    Also kann ein Freispruch mit Kosten -und Auslagenentscheidung zugunsten des Angeklagten gar nicht so schlimm sein.



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