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Szenen aus dem Gerichtssaal XIV

September 6, 2011

Vor dem Landgericht besteht in Zivilsachen bekanntlich Anwaltszwang. Die nicht anwaltlich vertretene Partei kann sich also nicht selbst vertreten.

In einem Verfahren mit ansehnlichem Streitwert hatte der Beklagte über seinen Rechtsanwalt zwar eine Klageerwiderung verfaßt, die aber eher Fragezeichen aufwarf, da die Einwände nicht geeignet waren, den Anspruch des Klägers zu Fall zu bringen. Gleichwohl ordnete das Gericht das persönliche Erscheinen beider Parteien an, welches für den Kläger mit einer erheblichen Fahrtstrecke einherging.

Im Termin dann die Überraschung: Der Gegner teilte mit, daß sein Anwalt nicht kommen werde. Er habe ihm gesagt, daß er es nicht schaffe. Es handelt sich ja ohnehin um eine „Güteverhandlung“. Ein Anruf des Gerichts bei dem ausgebliebenen Kollegen führte zu der Erkenntnis, daß der Kollege mit seinem Mandanten vereinbart hatte, daß er nicht auftreten werde, so daß ein Versäumnisurteil ergeht. Der Beklagte selbst teilte dem Gericht noch mit, daß er die Klageforderung auch bezahlen werde.

Dieses Ergebnis hätte der Beklagte auch deutlich günstiger haben können. Es hätte dem Kollegen zudem gut zu Gesicht gestanden, diese Vorgehensweise vorher dem Gericht und dem Kläger mitzuteilen. Der Kläger hätte sich die weite Anreise (die jetzt der Beklagte wird bezahlen „dürfen“) dann nämlich sparen können.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Herr RA Müller,
    seit wann besteht denn vor den LG`s wieder Anwaltszwang? Den diesbezüglichen Beschluß des BVerfG vergessen?


    • Vielleicht helfen Sie mir auf die Sprünge, warum das Gericht § 78 ZPO hätte ignorieren sollen, hm?



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