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Das Benzin hat keinen Schaden genommen

September 28, 2011

Unter welchen Umständen hat eigentlich der Haftpflichtversicherer nach einem Totalschaden den Benzinrest im Fahrzeug des Geschädigten zu ersetzen?

In einem jüngst hier eingegangenen Schreiben verweist (wieder einmal) ein Haftpflichtversicherer darauf, daß eine Ersatzpflicht ausscheide. Das Benzin sei schließlich unbeschädigt.

Mit der Auffassung dürfte der Versicherer allein auf weiter Flur stehen. Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, daß auch der Benzinrest grundsätzlich erstattungsfähig ist (LG Regensburg, NJW-RR 2004, 1474), zumal Gutachter diesen bei der Ermittlung des Restwertes regelmäßig nicht berücksichtigen und der Benzinrest dem Eigentümer durch den Totalschaden, welchem in der Regel die Veräußerung des Kfz zu dem vom Gutachter ermittelten Restwert folgt, effektiv entzogen wird.

Man mag sich allenfalls fragen, ob es dem Geschädigten zumutbar ist, den Benzinrest abpumpen und umfüllen zu lassen, welches sich im Einzelfall mit guten Argumenten verneinen lassen wird (vgl. etwa das Urteil des AG Duisburg v. 04.08.2010 – 50 C 2475/09 hier oder hier im Schadenfixblog sowie das Urteil des AG Charlottenburg, zfs 1989, 80).

Man sollte sich dann allerdings schon die Mühe machen darzulegen, welche Menge Benzin ungefähr im Tank verblieben war, um dem Gericht überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen, den Schaden zu schätzen (vgl. hierzu das Urteil des AG Landau in der Pfalz v. 26.08.2011 – 4 C 236/11).

RA Müller

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