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„Anmache wider Willen“ strafbar?

September 29, 2011

Es gibt Anklageschriften, bei denen man sich fragt, ob der Verfasser diese tatsächlich ernst meint.

Der Beschuldigte war auf der Suche nach einer Beziehung zu einer Person des anderen Geschlechts, hatte dabei allerdings einen fragwürdigen Ansatz gewählt. So sprach er auf offener Straße Frauen an und fragte sie, ob sie „unverheiratet“ bzw. „allein“ sind. Bejahte die Frau dies, folgten eindeutige Angebote, die Zeit der Einsamkeit doch zu beenden und sich auf ihn einzulassen.

Wenig überraschend hatte der Beschuldigte, der zudem nicht eben als Adonis zu bezeichnen war, mit diesem Vorgehen wenig Erfolg.

In einem solchen Fall hatte der Beschuldigte nun eine Frau gefragt, „ob sie es nicht einmal mit ihm versuchen wollte“ (O-Ton Strafbefehl). Bereits dieses Ansinnen wurde dem Beschuldigten als strafbare Beleidigung ausgelegt.

Das wiederum ist durchaus überraschend, hatte sich doch das OLG Oldenburg im letzten Jahr bereits mehrfach mit ähnlichen Sachverhalten befassen dürfen und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Äußerungen nur dann eine Beleidigung darstellen, wenn sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dem Angesprochenen eine negative Qualität zusprechen. Bei sexualbezogenen Äußerungen müsse eine Einschätzung der Minderwertigkeit im Sinne eines Mangels an Ehre zum Ausdruck kommen.

Das OLG Oldenburg hatte dieses im Beschluß vom 06.01.2011 (1 Ss 204/10) geradezu lehrbuchartig durchgeprüft. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Angeklagte der angesprochenen Person bei zwei Gelegenheiten Geld für sexuelle Dienstleistungen angeboten und hierdurch zum Ausdruck gebracht, sie wie eine Prostituierte zu behandeln (siehe den Beschluß hier, den LawBlog-Beitrag dazu hier und die umfassende Darstellung im Beck-Blog hier). Darin hatte das Gericht eine strafbare Herabsetzung der angesprochenen Person gesehen.

Das OLG hat sich dabei mit einer früheren Entscheidung (15.03.2010 – 1 Ss 23/10), die in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stieß (siehe etwa hier)  auseinandergesetzt, in welcher der Angeklagte eine Jugendliche gegen ihren Willen im Halsbereich geküßt und an Hals und Ohr geleckt hatte. Dieses stellt nach Auffassung des OLG keine Beleidigung dar. Der Straftatbestand der Beleidigung stelle nämlich nicht jede Übergriffigkeit oder Belästigung unter Strafe, auch wenn diese im Einzelfall grob und abstoßend sein mag.

Wirft man also in dem aktuellen Sachverhalt dem Beschuldigten vor, durch seine „Anmache“ sein Gegenüber beleidigt zu haben, so müßte der Beschuldigte sich selbst derart negative Qualitäten zugeschrieben haben, daß auch aus seiner Sicht für sein Gegenüber der Gedanke, sich mit ihm einzulassen, geradezu ehrverletzend bzw. herabwürdigend war. Man wirft ihm quasi vor, daß es für jeden offensichtlich war, daß sich die Angesprochene mit „so einem“ nicht einlassen würde.

Dem Beschuldigten eine solche Selbstwahrnehmung zu unterstellen ist nicht nur ausgesprochen fragwürdig, sondern dürfte auch in deutlichem Widerspruch zu dem Bild stehen, daß der Beschuldigte von sich selbst hat.

Da mag man sich fast fragen, ob es ehrverletzend ist, dem Beschuldigten sein Verhalten als Beleidigung vorzuhalten…

RA Müller 

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9 Kommentare

  1. Staatsanwaltschaft – Die Kavallerie der Justiz: Schneidig, verwegen und … 😉


  2. In Betracht kommt noch Beleidigung durch Unterlassen gegenüber den Frauen, die er nicht angesprochen hat… 😉


  3. Ganz offensichtlich war da etwas in der Frage, was die Angesprochene veranlasst hat, sich so sehr „beleidigt“ zu fühlen, dass sie den Aufwand einer Strafanzeige auf sich genommen hat – vielleicht etwas, was in der Anklageschrift nicht so zum Ausdruck kommt, vielleicht aber auch nur, dass sie es schon als grob herabsetzend empfunden hat, in der Fußgängerzone mit dem Ansinnen konfrontiert zu werden, schnellen Sex mit einem Wildfremden zu haben. Vielleicht sollten die witzelnden Herren mal zuhause ihre Gattinnen fragen, wie die das finden würden.


    • Die Frage ist ja nicht, ob das anstößig ist, was sich kaum bezweifeln läßt (siehe den Ausdruck des OLG zu dem noch krasseren Sachverhalt: „grob und abstoßend“), sondern ob es eine „Beleidigung“ im Sinne des Gesetzes darstellt.
      Das ist weit gesprungen, wie ich finde.


      • Gibt es schon ein Urteil darüber zu lesen inzwischen? oder wurde es eingestellt?


        • Mangels Begleichung meiner Vorschußrechnung durfte sich der Angeklagte selbst verteidigen. Über den Ausgang des Verfahrens bin ich nicht informiert.


    • 1. Es wurde hier doch nur genau das Analysiert, was ihm im Strafbefehl vorgehalten wird. Wenn echte Beleidigungen im Spiel waren, sollte man sie bei einer Anzeige schon erwähnen.

      2. Der oben zitierte Satz heißt für mich absolut nicht, dass er auf schnellen Sex aus war. Man (/Frau) mag das auf unterschiedliche Weise auslegen können, aber das kann man ihm auch nicht so leicht vorwerfen.


  4. „Beleidigen durch unterlassen“ – das ist genial, das muss ich mir merken… 😉



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