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Rücksichtloses Überholen ist regelmäßig keine Nötigung!

Oktober 10, 2011

Gerade im Straßenverkehr ist der Vorwurf der Nötigung schnell bei der Hand. Gerade wenn – gefühlt – rücksichtslos überholt wird, wird häufig auf den Straftatbestand der „Nötigung“ zurückgegriffen, daran ändern auch zahlreiche gegenteilige Entscheidungen (vgl. etwa hier und hier) nichts.

Bisweilen folgen auch Staatsanwälte und Gerichte dem Irrglauben daran, daß rücksichtsloses Überholen regelmäßig eine Nötigung beinhaltet.

So vertrat ich neulich vor Gericht einen Mandanten, dem auch so eine Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen wurde. Er sollte einen anderen Verkehrsteilnehmer überholt haben, vor ihm wieder eingeschert sein und dann verkehrsbedingt abgebremst haben, so daß der Überholte dann vom Gas gehen mußte. Dieser fühlte sich genötigt, erstattete Strafanzeige und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu und zitierte die Anzeigeerstatterin und ihren Beifahrer als Zeugen herbei.

Aber stellte die vorgeworfene Tat nach Anklageschrift überhaupt eine Nötigung dar?

Man mag sich hier einen besonders krassen Fall vor Augen halten, den das OLG Düsseldorf (Beschluß vom 09.08.2007 – III-5 Ss 130/07 – 61/07 I, hier beim Kollegen Burhoff) zu entscheiden hatte:

Der dortige Angeklagte hatte ein Überholmanöver eingeleitet, obwohl für ihn erkennbar war, daß er den Überholvorgang vor einer Fahrbahnverengung nicht würde abschließen können. Gleichwohl überholte er und zog dann vor der Fahrbahnverengung derart nach rechts, daß der Überholte in Bedrängnis geriet und sein Fahrzeug abbremsen mußte, um nicht mit dem Überholer zu kollidieren oder gegen den Bordstein zu fahren.

Dieses Verhalten ist sicherlich nicht die feine englische Art, stellt allerdings gleichwohl keine strafbare Nötigung dar:

Nach allgemeiner Meinung, die der Senat teilt, erfüllen bestimmte Verhaltensweisen im Straßenverkehr den Straftatbestand der Nötigung im Sinne von § 240 StGB (…). Das sind namentlich Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängend auf seinen Vordermann auffährt (…), seinen Hintermann – aus welchen Gründen auch immer – absichtlich „ausbremst“ oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger „abdrängt“. Gemeinsamer Nenner dieser und ähnlicher Fälle ist, daß die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268…).

Der Erfolg – daß der andere den Weg freimacht, bremsen muß oder nicht überholen kann – ist für den Täter das „Ziel seines Handelns“ (BGHSt 7, 379, 380). Auf den „bloß“ rücksichtslosen Überholer trifft das in der Regel nicht zu. Sein Ziel ist es, schneller voranzukommen. Daß dies auf Kosten anderer geschieht, ist nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise. Ein Schuldspruch wegen Nötigung scheidet in einem solchen Fall aus.“

Ist Ziel des Verhaltens also das schnellere Vorankommen, nicht hingegen die Disziplinierung des Vordermannes, so wird eine Nötigung nicht vorliegen. Entsprechend ist dann auch mein Mandant freigesprochen worden. Ob das Gericht, das die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, ihn wohl auch freigesprochen hätte, wenn er unverteidigt gewesen wäre?

RA Müller

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