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Federkrieg um die Aktenführung

Oktober 25, 2011

In einer Strafsache hatte das Berufungsgericht in der Akte ungehalten vermerkt:

„Das anliegend geheftete Sammelsurium von Fotokopien scheint ein (vollständiges?) Doppel der Ermittlungsakten zu sein (…). Es ist nicht Sache des Landgerichts, sich die vor Anhängigkeit angefallenen Aktenbestandteile zusammenzupuzzeln. An die StA mdB um Vorlage bearbeitungsfähiger Akten.“

Die Staatsanwaltschaft besah sich die Akten und sandte die Akten mit dem Vermerk zurück, daß es ich bei dem vermeintlich unsinnigen Aktendoppel um die Handakte des Pflichtverteidigers gehandelt habe, die dieser zur Glaubhaftmachung seiner Kopiekosten eingereicht hatte…

Aber auch nach Entfernung des „Sammelsuriums“ war die Akte wohl noch nicht in dem vom Gericht gewünschten Zustand.

Es folgte also die nächste gerichtliche Verfügung, welche der Staatsanwaltschaft ausführlichst darlegte, daß die Aktenordnung zwar die Möglichkeit vorsehe, bis zu 250 Blatt in einen Aktenband zu heften. Hiervon sei jedoch abzuweichen, wenn dieses nicht angemessen sei. Da man in einer Berufungssache in der Regel zahlreiche Dokumente verlesen müsse, werde die Akte beinahe zwangsläufig auseinander fallen, wenn man angesichts einer solchen Blattzahl laufend darin blättern müsse. Daher sei vorliegend bereits nach deutlich weniger als 250 Blatt ein neuer Aktenband anzulegen. Dieses sei nicht Aufgabe des Gerichts.

Also wieder zurück an die Staatsanwaltschaft mit der Akte…

Und da wundert man sich bisweilen über die Dauer bis es zu einer Berufungsverhandlung kommt…

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Wenn es sonst keine Probleme gibt, könnte man das doch durchaus als gutes Zeichen deuten, hm? ;o)


    • Klingt mir eher nach einer „Wie-werde-ich-die-unangenehme-Akte-zumindest-einstweilen-los“-Taktik


  2. Aus einem kürzlich hier eingegangenen Beschluss des OLG Karlsruhe:

    „Der dringende Tatverdacht, dessen Prüfung auf Grund der chaotischen Aktenführung erheblich erschwert wurde, …“

    Anschließend geriet die Akte dann noch mind. zweimal „in Verstoß“.


  3. naja. StA und LG müssen sich auch nicht immer lieb haben!



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