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Namen sind Schall und Rauch

November 1, 2011

Der Mandant, nennen wir ihn hier Achmed, erhält die freundliche Einladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, gerichtet an einen – nennen wir ihn hier – Achim. Nachname und Adresse sind gleich, der Zwangsvollstreckung liegt zugrunde ein angeblich im Jahr 2001 zugestellter Vollstreckungsbescheid.

Ein Achim ist dem Mandanten nicht bekannt. Die Forderung aus 2001 kann er nicht (mehr?) nachvollziehen.

Unser freundliches Schreiben an die Gerichtsvollzieherin unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises, hier könne es sich nicht um die gleiche Person handeln, leitet diese weiter an die hinter dem Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung stehenden Anwälte, die nun allen Ernstes behaupten, es handele sich „natürlich“ um die selbe Person, man habe bei der Stadt angefragt und die Auskunft erhalten Achim und Achmed seien am selben Tag geboren und unter der selben Adresse gemeldet. Diesbezügliche Belege werden bereits nicht beigefügt.

Die Gerichtsvollzieherin will nun allen Ernstes die Vollstreckung weiter gegen Achmed betreiben. Mal sehen, ob die nunmehr wohl zu einzulegende Erinnerung (§ 766 ZPO) die Beteiligten wieder auf den Teppich bringt.

RA Klenner

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3 Kommentare

  1. Bestechende Logik: Zwillinge sind auch am selben Tag geboren und wohl des öfteren auch unter der selben Adresse gemeldet, jedenfalls in jungen Jahren. 😉


  2. Das ist der Grund, warum man Anwälten nicht trauen darf. Selbst Halunken werden noch mit Selbstverständlichkeit vertreten und den Gläubigern entzogen. Sogar mit stolz geschwellter Brust.

    Wenn der Kerl nicht wirklich einen Zwillingsbruder hat, dann sollten Sie sich mit dem Mandanten zusammen schämen. SO eine feige Nummer – auf Formalien rumreiten – nur um sich zu drücken, das ist schäbig.

    Also: gibt es einen (echten!) Zwillingsbruder?


    • Ihr Argument wäre zumindest nachvollziehbar, wenn mein Mandant tatsächlich Schuldner wäre. Das kann aber bereits aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr nachvollzogen werden. Die Forderung soll stammen aus 2001. Darüber hinaus könnte er sich nunmehr auf Verjährung berufen.

      Die Kritik des vorstehenden Beitrages geht auch weniger in Richtung Gläubiger. Sie geht in Richtung der Gerichtsvollzieherin.

      Dieser Staat schließt die Selbstjustiz aus. Die Frage, ob jemand einen Anspruch auf eine Leistung hat, ist daher grundsätzlich von Gerichten zu beantworten. Die Kompetenz über die den rechtlichen Ansprüchen zugrunde liegenden Fragen zu entscheiden liegt regelmäßig bei einem Richter.

      Ein Gerichtsvollzieher hat diese Kompetenz nicht. Er darf nicht prüfen, ob ein Anspruch dem Grunde nach besteht. Der Gerichtsvollzieher erhält mit dem Vollstreckungsauftrag den sogenannten Titel, aus dem sich die Forderung gegn den Schuldner ergibt.

      Er muss sich dann – soweit dies möglich und der Titel vollstreckbar formuliert ist – an den Wortlaut des Titels halten.

      Er darf nicht mehr, aber auch nicht weniger vollstrecken. Lautet der Titel auf Herausgabe eines roten Fahrrades, darf er nicht statt dessen eine grünes nehmen. Lautet er auf Zahlung von 200,00 €, darf er nicht 300,00 € nehmen.

      Lautet er auf eine andere Person ist nicht er derjenige, der darüber entscheiden darf, ob die von ihm angesprochene Person die richtige ist..

      Das ist auch kein bloßer Formalismus: Sagen wir, der Gläubiger ist bösgläubig. Er beantragt im gerichtlichen Mahnverfahren einen Mahnbescheid, anschließend einen Vollstreckungsbescheid – benennt aber mit Absicht den Schuldner falsch. Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein Eilverfahren, das – mit der Möglichkeit des Schuldners, dieses abzuwenden – ohne Prüfung durch einen Richter auskommt. Der Mahnbescheid wird erlassen und zugestellt, der Schuldner erhält ein nicht an ihn gerichtetes Schreiben (was so alles zugestellt wird, ist – das am Rande – teilweise unglaublich) und beachtet es dann regelmäßig nicht. Gleiches passiert mit dem Vollstreckungsbescheid.

      Was würde übrigends passieren, wenn der Schuldner gegen den formal nicht an ihn gerichteten Mahnbescheid Widerspruch einlegt? Richtig: Es besteht die sehr hohe Chance, dass der Widerspruch keine Wirkung entfaltet, da er nicht von der richtigen Person eingelegt wurde.

      Und darauf soll sich nun der Gläubiger berufen können? Der Gläubiger, der – in diesem Beispiel, nicht zwangsläufig im angesprochenen Fall – sich absichtlich so verhalten hat, dass dem Schuldner die Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung genommen ist?

      Es tut mir leid: Ich teile grundsätzlich Ihre Meinung, dass Formalismus um des Formalismus willen keinen Wert hat – hier aber sehe ich dies ganz und gar nicht so.



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