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Wie man’s macht…

November 3, 2011

Eine Klage wird (regelmäßig nur dann) zugestellt, wenn der Gerichtskostenvorschuss eingezahlt ist.

Reicht man die Klage ein, kann man diesen per Gerichtkostenstempler erbringen. Bei höheren Streitwerten und wenn es kein ortsnahes Gericht ist, machen wir das grundsätzlich nicht.  Denn geht das Schriftstück auf dem Postweg verloren, ist auch der Vorschuss weg.

Statt dessen wird in einem solchen Fall der Standardsatz eingefügt: „Gerichtskosten nach einem Streitwert von XXX, mithin YYY, werden eingezahlt, sobald hier das gerichtliche Aktenzeichen bekannt ist.“

Das führt in einigen Fällen dazu, dass nicht die Kanzlei, sondern der Kläger selbst die Gerichtkostenrechnung übersandt bekommt. Die melden sich dann bei uns, reichen die Rechnung hier ein, wir leiten sie ggf. weiter an die Rechtsschutzversicherer, der zahlt dann manchmal mit, manchmal ohne Hinweis an uns (ohne ist ärgerlich), den Vorschuss. Manchmal zahlen die Mandanten den Vorschuss auch selbst – das ist auch in Ordnung, wenn keine Rechtsschutz dahinter steht und wir den Gerichtskostenvorschuss nicht bereits angefordert hatten (was aber regelmäßig erfolgt). Sehr kompliziert das Ganze und mit viel unnötiger Arbeit verbunden. Warum die Rechnungen trotz Anwaltskanzlei direkt an den Kläger versandt werden, hat mir noch keiner befriedigend erklären können.

Also habe ich den Standardsatz abgewandtelt und eingefügt, dass der Gerichtskostenvorschuss durch uns gezahlt wird, wenn das Aktenzeichen bekannt ist. In Fettdruck.

Das ficht zumindest das Amtsgericht Werl nicht an – stumpf wird von dort die Gerichtskostenrechnung an den rechtsschutzversicherten Mandanten versandt, der dann auch noch (selbst) zahlt. Wir kriegen nicht einmal in irgendeiner Form davon Mitteilung (nicht mal durch den Mandanten), so dass ich dann nach drei Wochen nochmal nachfragen musste, ob dort die Klageschrift überhaupt angekommen sei. War sie – und inzwischen auch zugestellt. Und ich darf jetzt wieder mit der Rechtsschutz korrespondieren, denen nachweisen, dass der Mandant gezahlt hat und um Anweisung auf dessen Konto bitten.

Wie man’s macht, man macht’s verkehrt.

RA Klenner

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12 Kommentare

  1. Ist doch auch kompliziert… 😉
    Ich wundere mich ja schon, wenn manchmal jemand meine Quanten- oder Astro-Physik-BLOG-Beiträge nicht versteht.
    Aber das…? 😉
    Ist denn auch das „… durch uns…“ in Ihren Mitteilungen fett? Nichtfette Inhalte werden immer überlesen. 😉


    • Ja, es ist fett gedruckt.

      Und ich hab mich echt bemüht, es nicht so zu verkomplizieren 😉


  2. In MeckPomm passiert sonst grundsätzlich (angeblich) alles 10 Jahre später – aber hier gehen alle Rechnungen + sonstigen Zahlungsmitteilungen seit längerem immer an die Prozessbevollmächtigten.


    • Oh, schöne neue Welt 😉


    • Wehe dem Anwalt, der seine Mandanten nicht entsprechend vorbereitet. Ich erinnere mich da an den Anruf eines Mandanten, der nach einer Bußgeldsache mit leider negativem Sachverständigengutachten die Gerichtskostenrechnung incl. Sachverständigenkosten direkt durch das Gericht erhalten hatte und dachte, daß er das trotz Rechtsschutzvertrag selbst bezahlen müsse…


  3. Es muss immer fett UND unterstrichen sein. Wussten Sie das denn nicht? Sie sind selbst schuld. 😀


  4. Vielleicht kann ich es erklären: Meistens werden KR automatisiert erstellt. Die Eingabemasken für die Vorschusskostenrechnung (ebenso wie für alle anderen Arten von KR) sehen standardmäßig nur die Eingabe der Kostenschuldner vor. Soll der Pbv als Adressat der VKR eingegeben werden, muss man nicht nur den fettgedruckten Satz zur Kenntnis nehmen, sondern auch zweimal mehr die Maus bewegen.


    • Danke für diesen tiefen Einblick. Sowas ähnliches hatte ich mir schon gedacht – Sie haben aber offenbar tatsächliches Wissen und nicht meine diffusen Vermutungen.


  5. „Also habe ich den Standardsatz abgewandtelt und eingefügt, dass der Gerichtskostenvorschuss durch uns gezahlt wird, wenn das Aktenzeichen bekannt ist. In Fettdruck.“

    Ist diese Formulierung (Frage) nicht riskant (jetzt mal unabhängig davon, ob dies als Schuldbeitritt oder Schuldübernahme ausgelegt werden kann). Immerhin gibt es ja § 269 Abs.3 S. 3 ZPO. Was passiert, wenn der Mandant den Vorschuß nicht leistet?


    • Naja, vorne steht immer „namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage usw.“ – die Auslegung sollte da unproblematisch ergeben, dass sich das auch auf die Kostentragungspflicht bezieht. Das wäre ich im Zweifelsfall auch bereit auf eigene Kosten auszufechten 😉


      • Besten Dank für die Antwort. Ich sehe es dennoch etwas problematisch, da Sie ja klar formulieren, dass Sie die Gerichtskosten nach Vorlage des Az. einzahlen werden (auch noch fett). Ich habe es nicht greifbar; allerdings ist mir erinnerlich, dass die Formulierung „für die Zahlung der … macht sich der Unterzeichner stark….“ auch schon die Gerichte bemüht hat.

        Letztlich Ihre Sache, welche Textbausteine Sie verwenden; ich würde die Formulierung „werden nach Vorlage des Az. direkt angewiesen“ der Formulierung „von mir bezahlt“ vorziehen. Sicherlich nur Geschmackssache oder Berufsneurose :).


  6. Vielleicht soll’s erzieherischer Wert haben.

    1. Hier ist die Klageschrift zum gerahmt an die Wand hängen – „Sehr her, wie ich den Rechtsstaat für mich arbeiten lasse!“

    2. … und was mich das schon im Vorfeld, aber auch Nachfeld kosten kann – Huch! 😉



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