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Jetzt mach mal keine Faxen!

November 7, 2011

Wie es um einen (Rechts-Staat bestellt ist, soll sich daran erkennen lassen, in welcher Weise er mit seinen Strafgefangenen umgeht. Vor diesem Hintergrund kann unser Staat dem OLG Celle dankbar sein, das mit Entscheidung vom 08.09.2011 (1 Ws 325/11) das Ansehen des Rechtsstaates vor (weiterem) Schaden bewahrt hat.

Ein Strafgefangener war mit dem ihn betreffenden Vollzugsplan nicht einverstanden und wollte dagegen einen „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ stellen. Hierzu hatte er eine Rechtsmittelfrist von 14 Tagen einzuhalten. Am Tag des Fristablaufs bat er die JVA, das dortige Fax-Gerät zu nutzen, nachdem er am Vortag den Antrag verfaßt hatte. Die JVA ist dabei gesetzlich gehalten, dem Ansinnen auf Benutzung des Fax-Gerätes „in dringenden Fällen“ zu entsprechen.

Hier hatte die JVA den Zugang zum Fax-Gerät jedoch mit der frechen forschen Argumentation abgelehnt, daß der Strafgefangene genug Zeit gehabt habe, den Antrag per Post zu verschicken. Entscheide er sich zu spät, Rechtsmittel einzulegen, so daß der Antrag nicht mehr mit der Post versendet werden könne, so sei dies sein Problem.

Nun mag man zunächst argwöhnen, daß die JVA auf diese Argumentation nur verfiel, da schließlich ihr eigener Vollzugsplan unter Beschuß genommen werden sollte. Man reibt sich dann aber verwundert die Augen, wenn man erfährt, daß die Strafvollstreckungskammer diese Auffassung der JVA auch noch gestützt hat.

Es bedurfte erst der Entscheidung des OLG Celle, dem ein Ende zu machen. So befand das OLG, daß es grundsätzlich das Recht des Strafgefangenen ist, die ihm gewährte Rechtsmittelfrist auszuschöpfen. Dieses Recht sei vorliegend in unzulässiger Weise verkürzt worden. Die JVA habe sich angemaßt, entgegen der gesetzlichen Rechtsmittelfrist eine kürzere Frist für angemessen zu halten. Dieses habe ihr nicht zugestanden.

Der Strafgefangene war dabei übrigens so umsichtig, nach Verweigerung der Benutzung des Fax-Gerätes sogleich den Antrag zu stellen, ihn sofort bei Gericht vorzuführen, um den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dort persönlich zu stellen. Dieses wurde ihm (natürlich) auch verwehrt, hat das OLG aber zu der Bemerkung veranlaßt, daß der Strafgefangene nun wirklich alles Erforderliche getan habe, um eine rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels zu bewirken.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Es soll sogar in Niedersachsen eine JVA geben,
    die nimmt Erzwingungshäftlinge auf,
    ohne dafür zugelassen zu sein.
    Dort kann man „Beschwerdeformulare“ o d e r Frühstück erhalten,
    für beides reicht die Zeit nicht.


  2. Der Umgang mit den Gefangenen in unserem Rechtsstaat lässt sehr zu wünschen übrig, wie wir nicht nur hier nachlesen können:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/11/16/zeitdruck-ist-beim-urintest-nicht-erlaubt/

    Exkremente im Knastessen
    http://le-bohemien.net/2011/06/09/hungerstreik/

    So weit, so schlecht.



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