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Beweismittel? Brauchen wir nicht!

November 8, 2011

Es ist mir schleierhaft, aus welchem Grund manche Staatsanwälte sich von einer einmal erhobenen Anklage nicht lösen können und allen Widrigkeiten zum Trotze daran festhalten.

Eine kürzlich verhandelte Strafsache hatte mehrere Tatvorwürfe zum Gegenstand. Während der Angeklagte das Gros der Taten unumwunden einräumte, bestritt er einen weiteren Tatvorwurf. Auf den Vorhalt, daß er doch angeblich einem Zeugen gegenüber die Tat eingeräumt habe, zuckte der Angeklagte nur mit den Schultern. Daran könne er sich nicht erinnern. Besagter Zeuge waren nicht geladen worden und weitere Beweise für die Tat gab es nicht, so daß in der Hauptverhandlung also nicht ein einziges Beweismittel vorlag, das zu einer Verurteilung des Angeklagten hätte führen können.

Unverdrossen beantragte der Staatsanwalt gleichwohl die Verurteilung auch wegen dieser Tat: Aus seiner Sicht handele es sich bei dem Bestreiten des Angeklagten um eine bloße Schutzbehauptung – ein Begriff, der immer dann als „Argument“ vorgebracht wird, wenn dem Verwender partout kein tatsächliches Argument einfallen will.

Das Gericht erkannte indes, daß es sich die Staatsanwaltschaft hier zu einfach gemacht hatte. Man trat also erneut in die Beweisaufnahme ein und stellte das Verfahren wegen dieser Tat kurzerhand ein, nicht ohne daß der Staatsanwalt zwar der Einstellung zustimmte, sich aber nicht verkneifen konnte zu bekräftigen, daß man den Angeklagten wegen der Tat auch verurteilen könnte.

RA Müller

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6 Kommentare

  1. Mal wieder die feige Flucht in die Einstellung – anstatt des gebotenen Teilfreispruchs. 😦


    • Die Alternative zur Einstellung wäre in der Tat die Vertagung nebst weiterer Beweisaufnahme gewesen … und ich ahne, was das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre 😉


  2. Wieso „gebotener Teilfreispruch“ ? Gebotene Unterbrechung, Zeugen laden, vernehmen und dann entscheiden.


  3. Sowas nennt sich auch Rechtsbeugung.


    • schreibst du wohl unter alle jurablogs beiträge…

      ökonomisch gehandelt! ist positiv hervorzuheben, dass das Gericht nicht ertragt hat und dann in sechs Monaten wieder geladen.!!!



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