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Süffisant

November 22, 2011

Soeben durfte ich einen längeren Termin in einem „Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren“ wahrnehmen. Das anwaltliche Herz empfindet nicht eben Freude, wenn ein dann auch noch auswärtiges Gericht zur Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einen Termin anberaumt. Man stelle sich vor, die Prozeßkostenhilfe würde nicht bewilligt werden…

Unnötig war ein solcher Prüfungstermin vorliegend auch.

Der Mandant möchte seine Mietkaution erstattet bekommen. Der Vermieter hält ihm Gegenforderungen entgegen, die er ganz überwiegend nicht näher darstellt. So verweist er etwa auf Schäden, ohne diese bislang näher zu beschreiben, und fordert das Gericht auf, die Schadenshöhe doch bitte zu schätzen. Mangels tauglicher Tatsachengrundlage ist das bislang schlichtweg unmöglich.

Ohnehin klage ich für den Mandanten zunächst nur auf Auskunft über die Höhe des Kautionsguthaben, (noch) nicht auf Zahlung. Bevor Zahlung verlangt werden kann, muß der Mandant eben erst wissen, auf wieviel sich die Kaution nebst Zinsen aktuell beläuft. Auch diese – in jedem Fall geschuldete – Auskunft verweigert der Gegner.

Der Richter ging dann auch auf den Auskunftsanspruch zunächst mit keiner Silbe ein, ging stattdessen die möglichen Gegenforderungen des Vermieters durch und versuchte, einen Vergleich zu vermitteln.

Unvermittelt hielt er inne, sah zu mir herüber und bemerkte:

„Herr Müller, sie lächeln so süffisant. Das verheißt nichts Gutes.“

Das kann man aus richterlicher Sicht durchaus so sehen. Gegen die möglichen Forderungen des Vermieters, die das Gericht überschlägig berücksichtigen wollte, ließen sich nämlich so einige Argumente ins Feld führen, die die verhandlung nicht eben verkürzt haben.

Zumindest die Prozeßkostenhilfe ist dann bewilligt worden…

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Ich bitte Sie! Vor Gericht lächeln, und dann noch süffisant… 😉


  2. „Herr Müller, sie lächeln so süffisant. Das verheißt nichts Gutes.“
    besagter Richter wird sie eben schon kennen ;P


    • Ja, wir hatten schon häufiger miteinander zu tun. Ich erwiderte übrigens: „Schuldig im Sinne der Anklage“. Vielleicht bekomme ich ja einen Strafnachlaß 😉


  3. Ha – das Lächeln kenn‘ ich, geht also nicht nur mir so 😉



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