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Veraltete Anträge?

November 23, 2011

Die Sache war ausgeschrieben. Es hatte eine gerichtliche Beweisaufnahme stattgefunden. Die Anträge waren gestellt worden. Nun warteten alle Beteiligten gespannt auf das richterliche Urteil.

Stattdessen überraschte das Gericht mit einer weiteren Terminsladung.

Vor dem Gerichtssaal fragten sich alle Beteiligten, was bisher wohl übersehen worden war, daß wider Erwarten noch ein neuer Termin erforderlich war. Auch die Parteien hatten es sich nicht nehmen lassen, persönlich zu erscheinen.

Die Auflösung erfolgte dann im Gerichtssaal: Der Richter wies darauf hin, daß nur die Anträge neu gestellt werden müßten. Sie seien zwar bereits im letzten Termin zur Beweisaufnahme gestellt worden. Dieses liege allerdings bereits so weit zurück, daß er sein Urteil nicht auf diese Anträge stützen könne…

Welche Vorschrift dem Richter da auch immer vor dem gedanklichen Auge schwebte: Ich bin froh, daß das Gericht nur wenige Minuten von der Kanzlei entfernt ist…

RA Müller

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