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Der selbstgezimmerte Beschluß

Dezember 29, 2011

Das Gericht beschließt nicht das, was Sie gerne hätten? Kein Problem: Fertigen Sie sich den Beschluß einfach selbst und leiten Sie ihn dem Gericht zu. Das Gericht muß dann nur noch unterschreiben und die Sache ist geritzt.

Wie meinen Sie? Das geht so einfach dann doch nicht?

Hmm, das hätte der in einem Rechtsstreit bereits vor vielen Monaten unterlegenen Person vielleicht jemand erzählen sollen, bevor sie dem Gericht kürzlich frei nach dem Motto „Alles-muß-man-selbst-machen“ einen von ihr vorgefertigten „Beschluß“ zur Wiederaufnahme des Verfahrens übersandt hat.

Kommentar des Gerichts: „Das Gericht weiß nicht, was es mit dieser Eingabe anfangen soll.“

Es kommt wohl nicht alle Tage vor, daß eine Partei meint, dem Gericht auf diese Weise auf die Sprünge helfen zu können.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Was soll man dazu sagen? Die können nicht einmal ergründen, was der Petent wollte! Armselige Reaktion. Es hilft wohl auch nichts, wenn man denen zuruft: „unterschreiben, ausfertigen!“

    Selbstgezimmerte Beschlüsse sind im Strafrecht usus. Fast alle Beschlüsse des Ermittlungsrichters sind von der Staatsanwaltschaft bereits vorformuliert und benötigen „nur“ die Insignien des Richtersm, häufig fand ich schon veraltete Formulare der KriPo.

    Strafbefehle desgleichen.

    Guten Rutsch!


  2. Das wünsche ich ebenso!
    (Und ja, auch wenn in Strafsachen prinzipiell nichts gegen vorgefertigte, nur noch zu unterschreibende Beschlüsse spricht, verleiten sie sicherlich gerade im Drange der Geschäfte dazu, von einer eigenen Prüfung vor Unterzeichnung abzusehen)


  3. Auch von mir einen guten Rutsch.
    Und ja: es spricht eine Menge auch im Strafrecht gegen vorgefertigte Beschlüsse, nur leider nichts juristisch Verwertbares. Der psychologische Druck, der auf einem Richter lastet, wenn er im Nachhinein feststellt, dass er der Bequemlichkeit wegen einen fehlerhaften Strafbefehl unterschrieben hat, erzwingt geradezu falsche Entscheidungen.



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