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Was nichts kostet, das taugt auch nichts

Januar 11, 2012

Der Kollege Hönig beklagt sich hier unter anderem darüber, daß sich manche Strafrechtler mit einer Materie herumschlagen, die „viele von ihnen nur begrenzt verstehen“. Die Rede ist von Kriminalität, die über das Internet begangen wird und hierauf aufbaut. Wer einen geradezu gemeingefährlich klingenden Begriff verwenden möchte, der nennt es „Cybercrime“.

Das „Internet“ stellt auch im Zivilrecht für manchen Juristen eine Herausforderung dar, so daß es an skurrilen Entscheidungen zu diesem Thema keinen Mangel gibt. So wird etwa an dieser Stelle auf eine – nicht rechtskräftige – Entscheidung des OLG Saarbrücken verwiesen. Ein Luxus-Artikel war bei eBay versteigert worden. Startpreis war – wie es bei eBay häufig der Fall ist – 1,- €. Der Käufer erwarb den Artikel für unter 1.000,- €. Der tatsächliche Wert soll sich auf 24.000,- € belaufen haben, so daß der Käufer einen Freudentanz aufgeführt haben dürfte.

Die Freude währte indes nur kurz. Es handelte sich nämlich nicht um ein Original, sondern um ein Imitat, welches der Verkäufer nicht ausgewiesen hatte. Das OLG nahm den Verkäufer überraschend in Schutz: Der Käufer habe angesichts des Startpreises von lediglich einem Euro damit rechnen müssen, daß es sich um ein Imitat handelte. Weiche der Startpreis derart erheblich von dem tatsächlichen Wert ab und verweise der Verkäufer nicht ausdrücklich darauf, daß es sich auch wirklich um ein Original handelt, dann sei nicht von einem Original auszugehen.

Diesen Unfug Diese schwer vertretbare Auffassung wird der BGH hoffentlich alsbald revidieren. Sie zeugt von einer Unkenntnis der Gepflogenheiten bei eBay-Auktionen.

Gerade bei eBay kommt es häufig vor, daß auch werthaltige Artikel bei einem Startpreis von 1,- € beginnen, um möglichst viele Interessenten anzulocken, die dann – so das Hoffen des Verkäufers – möglichst hoch bieten.

Das kann gewaltig nach hinten losgehen, wie etwa das Urteil des OLG Köln vom 08.12.2006 beweist. Der Beklagte hatte eine Arbeitsmaschine (Wert 60.000,- €) bei eBay unter Angabe eines Startpreises von 1,- € versteigert. Das Höchstgebot lag bei 51,- €! Der Beklagte weigerte sich daraufhin, die Maschine auszuhändigen. Es läge Sittenwidrigkeit vor, da Wert und Gebot so stark auseinander lagen. Er habe mit einem deutlich höheren Gebot gerechnet. Das OLG befand jedoch, daß er sich an dem geschlossenen Kaufvertrag festhalten lassen muß:

„… denn die Angabe des geringen Startpreises konnte aus seiner Sicht auf den unterschiedlichsten Motiven des Beklagten beruhen, wie etwa einer beabsichtigten Ersparnis höherer Gebühren für einen höheren Startpreis, Werbezwecken, bspw. der Erreichung eines größeren Bieterkreises oder der Erwartung, auch über eine niedrig beginnende Auktion einen „Sofort-Kauf“-Preis in etwa  zu erreichen oder ein gar übersteigenden Preis im Rahmen der Auktion zu erzielen.“

Das Gericht befand weiter, daß es den Gepflogenheiten bei Internet-Auktionen widerspreche, Verträge nur dann als bindend zu bezeichnen, wenn der Kaufpreis im Verhältnis zum Sachwert angemessen ist.

Das OLG Saarbrücken hätte vermutlich gut daran getan, sich mit diesen Argumenten näher auseinanderzusetzen.

Aber auch andere Gerichte hatten sich in der Vergangenheit auf vergleichbare Irrwege begeben. Das AG Pforzheim etwa verurteilte einen Angeklagten wegen Hehlerei, nachdem dieser bei eBay ein Navigationsgerät erworben hatte, das von einem polnischen Verkäufer als „toplegal“ zu einem Startpreis von 1,- € angeboten worden war. Es stellte sich später heraus, daß das Gerät gestohlen worden war.

Diese „Indizien“ reichten dem AG Pforzheim, den Vorsatz (!) des Angeklagten als erwiesen anzusehen. Er habe zumindest billigend in Kauf genommen, daß es sich um einen gestohlenen Artikel handelte.

Das LG Karlsruhe hat die Entscheidung dann allerdings umgehend kassiert und zutreffend unter anderem darauf verwiesen, daß aus einem niedrigen Startpreis gerade kein Rückschluß darauf gezogen werden kann, daß es sich um Diebesgut handelt. Zuvor war die Entscheidung des AG Pforzheim in den Medien deutlich kritisiert worden (siehe etwa hier und hier).

Vielleicht bereitet der BGH der Mär von der Indizwirkung des 1,- €-Startpreises nun ein Ende. Zu wünschen ist es jedenfalls.

RA Müller

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12 Kommentare

  1. umal die eBay-Gebühren bei einem Startpreis von 1,- € ungleich geringer sind als für ein 60T €-Objekt. Insofern drängt sich ein eher geringer Startpreis auf.


  2. Der fehlende erste Buchstabe ist ein „Z“ Sorry.


  3. Im allgemeinen habe ich den Eindruck, dass die Gerichte sich inzwischen recht gut auf das Internet eingestellt haben.
    Das hier ausgerechnet ein OLG patzt ist dann schon etwas peinlich.


  4. Ist ja nichts neues, dass das OLG das Rad immerzu neu erfinden muss.


  5. Zustimmung dazu, dass ein Startgebot von 1€ nicht auf eine Fälschung hinweisen muss. Aber eben auch nicht darauf, dass es ein Original ist, wenn offenbar nichts von „Original“ in der Beschreibung des Handys stand (wobei ich die Beschreibung nicht kenne und vielleicht versucht wurde, die Bieter zu täuschen).
    Aber: Da der Käufer des Handys selbst ein Maximalgebot von 1999€ angegeben hatte, ist der Versuch jetzt auf 23.218€ Schadensersatz zu klagen für mich nicht nachvollziehbar. Denn offensichtlich hat das Handy für den Käufer ja nur einen Wert von ca. 2k€.


    • Der Käufer mußte ja auch kein höheres Angebot eingeben, wenn er damit Höchstbieter war.

      Wenn ich das richtig gelesen habe, stand da zudem nicht ausdrücklich „Original“-Handy in der Beschreibung, das Handy wurde allerdings mit dem Markennamen beworben. Wenn ich eine „Rolex“ verkaufe, muß ich doch auch nicht darauf hinweisen, daß die Uhr auch ganz sicher ein Original und kein Imitat ist. Meines Erachtens darf der Käufer hiervon ausgehen (zumal der Verkauf von Imitaten auch rechtlich bedenklich sein dürfte…)


    • „Der Käufer mußte ja auch kein höheres Angebot eingeben, wenn er damit Höchstbieter war.“

      Das verstehe ich nicht. Klar musste er kein höheres Angebot eingeben. Er hat es ja sogar weit unter seinem (potentiellen) Höchstgebot von 2k€ gekauft (nämlich für 782 €).
      Jetzt will er aber Schadensersatz von 23.218€, weil das Originalhandy angeblich 24k€ wert sein soll. Und da ist für mich ein Widerspruch zu seinem Maximalgebot.

      Da er das Handy nicht angenommen/gekauft hat, kann er den Kaufpreis zurückverlangen. Das ist der Preis, den das Handy momentan wert ist (er hat ja offenbar auch keinen Käufer beigebracht, der den 24k€-Preis bezahlt hätte). Allein deshalb muss er mMn schon zu ~97% unterliegen, wenn er auf 23.218€ klagt.

      Was die Beschreibung des Handys angeht, bin ich geneigt Ihnen zu folgen.


      • Ich sehe die Argumentation anders: Er hatte nach meinem Verständnis einen Anspruch auf ein Handy im Wert von 24.000,- € (sofern dieser Wert denn wirklich stimmt). Wenn er mit seinem Höchstgebot ein Schnäppchen gemacht hat, dann ist das das Problem des Verkäufers. Der Verkäufer hat ihm Schadenersatz zu leisten, ihn also so zu stellen wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages stünde.

        Wenn er widerrufen hätte, der Vertrag also hinfällig wäre, dann bekäme er nur „sein“ Geld wieder. Der Käufer will jedoch an dem Vertrag festhalten. Das dürfte sein gutes Recht sein.


        • Die 24.000 wären aber nur fällig, wenn das Handy neu ist… bei gebraucht, kann ja einiges abgezogen werden…


          • Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Der Pressemitteilung des BGH nach dürfte der Betrag von 24.000,- € ohnehin alles andere als unstreitig sein. Klingt also danach, als ob der BGH die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverweisen muß, wenn er den klägerischen Anspruch grundsätzlich für berechtigt hält.


  6. […] Januar hatte ich hier von einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des OLG Saarbrücken berichtet und mich seinerzeit […]


  7. Wer nun mal wissen möchte, wie ein TEU 24-Handy aussieht:

    http://www.cnet.de/41200109/luxus-hat-seinen-preis-nobel-handy-von-vertu

    Vergleichbares Modell (von 2006) mit 18-karätige Goldhülle und optionaler Tastatur aus fluoreszierender Keramik, wie sie auch „in Raumschiffen eingesetzt wird“.

    http://www.areamobile.de/news/21235-bgh-urteil-niedriger-ebay-startpreis-kein-hinweis-auf-handy-plagiat

    Dieser Artikel befasst sich mit dem Fall des 1 €-Handys und enthält Auszüge aus dem Angebotstext.



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