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„Vorführung bei Gericht“ oder „Gericht vorgeführt“?

Februar 13, 2012

Mit manchen Verfahren ist es wie verhext: Eine Straftat wird angezeigt. Verschiedene Zeugen und der mutmaßliche Geschädigte melden sich bei der Polizei und schildern in Kurzform ihre Wahrnehmungen.

Auf den ihm später zugesandten Zeugenfragebogen reagiert der mutmaßliche Geschädigte bereits nicht mehr. Er ist angeblich kein Kind von Traurigkeit und „polizeibekannt“, dies auch wegen teils schwerwiegender Delikte.

Es wird dennoch Anklage erhoben, schließlich kann das Gericht das dortige Erscheinen des mutmaßlich Geschädigten erzwingen.

Im ersten Termin läßt sich der mutmaßlich Geschädigte indes (erwartungskonform?) nicht blicken. Ein weiterer Zeuge bleibt der Hauptverhandlung ebenfalls fern. Der Angeklagte bestreitet die Tat vehement und schildert einen in entscheidenden Punkten abweichenden Sachverhalt, der zudem kein gutes Licht auf den mutmaßlich Geschädigten wirft und durchaus als Erklärung taugt, aus welchem Grund dieser lieber nicht aussagen möchte. Man mag sich fragen, ob man an dieser Stelle überhaupt noch von einem „mutmaßklich Geschädigten“ sprechen möchte, aber sei es drum.

Es wird ein zweiter Termin zur Hauptverhandlung angesetzt. Die ausgebliebenen Zeugen sollen hierzu vorgeführt, also rechtzeitig vor dem Termin von der Polizei eingesammelt und direkt zum Gerichtssaal gebracht werden.

Diesmal erwartzungswidrig fehlen die beiden Zeugen in dem zweiten Termin erneut. Ein Anruf bei der Polizei bringt keine Klarheit: Woran die Vorführung gescheitert ist (und warum dem Gericht hierüber keine Mitteilung gemacht worden ist), läßt sich zumindest kurzfristig nicht in Erfahrung bringen. Alle Verfahrensbeteiligten dürften hierüber wenig begeistert gewesen sein. Auch der Angeklagte wollte die Verhandlung gerne hinter sich bringen.

Ein dritter Termin wird nun allerdings nicht mehr benötigt werden.

Das Verfahren ist eingestellt worden. Vielleicht hat sich auf diese Weise auch der „mußtmaßlich Geschädigte“ ein Verfahren erspart…

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Warum Einstellung? Freispruch muss es doch heissen, wenn keine Beweise vorliegen!

    Selbst 1. Klasse Einstellungen werden einem in späteren Ermittlungsverfahren noch vorgehalten im Sinne von „konnte nicht bewiesen werden“.


    • Weil es den Mandanten nichts gekostet hat und man nie weiß, was ein dritter Termin gebracht hätte 😉



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