Handschriftliche Notizen der Polizei

Ein Strafverfahren wegen Betruges: Nach dem Abschlußvermerk der Polizei hatte sich mein Mandant zu den Aussagen von Zeugen in Widerspruch gesetzt, so daß seine Angaben insgesamt nicht glaubhaft seien. Die Polizei bezog sich dabei auf das in der Akte befindliche Protokoll der Beschuldigtenvernehmung, dem die Ausage meines Mandanten zu entnehmen war.

Mein Mandant behauptete allerdings, das der Polizei nie so gesagt zu haben. Das Protokoll stimme nicht.

Derartige Konstellationen begegnen dem Strafverteidiger häufiger, wobei es erfahrungsgemäß schwierig ist, Gericht und Staatsanwaltschaft von dem festen Glauben daran, daß das Protokollierte auch genau in dieser Weise gesagt worden ist, abzubringen. Das merkt man schon an dem üblichen Vorhalt: „Ich halte Ihnen einmal vor, was Sie bei der Polizei gesagt haben.“ Genau genommen dürfte es lediglich heißen: „Ich halte Ihnen einmal vor, was Sie bei der Polizei gesagt haben sollen.“

In der Hauptverhandlung wurde nun der Polizeibeamte, der die Vernehmung durchgeführt hatte, als Zeuge gehört. Von meinem Platz aus konnte ich erkennen, daß der Zeuge Unterlagen vor sich legte und diese – bis ich ihn insoweit ausbremste – bei seiner Aussage überflog. Es handelte sich um handschriftliche Notizen, die nicht Bestandteil der Ermittlungsakte waren. Auf meine „Anregung“ hin legte er diese Unterlagen dann dem Gericht vor. Es handelte sich dabei um die handschriftlichen Notizen des Zeugen zu der Vernehmung meines Mandanten.

Und man glaubt es kaum: Dort stand exakt das, was mein Mandant immer beteuert hatte. Ersichtlich stimmte also das Vernehmungsprotokoll in diesem Punkt nicht mit den handschriftlichen Aufzeichnungen, nach denen das Protokoll gefertigt worden war, überein. Der vermeintliche Widerspruch löste sich damit in Wohlgefallen auf und die Verurteilung wegen Betruges war vom Tisch.

Sicherlich ist das ein Ausnahmefall … schließlich wird man nur selten Zugriff auf solche handschriftlichen Aufzeichnungen erhalten.

RA Müller