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Rauchende Köpfe (OLG Oldenburg)

Februar 23, 2012

Mag man den Schutz von Nichtrauchern in öffentlichen Räumen auch für grundsätzlich begrüßenswert halten, so treibt er doch bisweilen seltsame Blüten:

Man sollte hier zunächst einen Blick auf das Niedersächsische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens werfen, das zunächst einmal das Rauchen in Diskotheken untersagt. Aber § 2 Abs.2 des Gesetzes läßt die folgende Ausnahme zu:

Das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 gilt nicht in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte, der an seinem Eingang deutlich sichtbar als Raucherraum gekennzeichnet ist.

Die Betreiberin einer Diskothek hatte nun zwei solcher deutlich sichtbar gekennzeichneten „Raucherräume“ eingerichtet … und damit nach Meinung des Amtsgerichts Norden gegen die Gesetzeslage verstoßen, so daß das Gericht sie zur Zahlung einer Geldbuße verurteilte.

Die Argumentation des Gerichts: Die Vorschrift sehe nur „einen“ Raucherraum vor. Hiergegen habe die Betroffene vorsätzlich verstoßen, indem sie zwei solcher Räume eingerichtet habe.

Das OLG Oldenburg hat diese Entscheidung nun mit Beschluß vom 02.01.2012 (2 SsRs 284/11) zurechtgerückt und die Betroffene freigesprochen. Es sei dem Gesetz nicht eindeutig zu entnehmen, daß nur ein Raucherraum zulässig sei. Hätte der Gesetzgeber diese Regelung treffen wollen, so hätte er dieses durch einen einfachen Zusatz klarstellen können. Es fehle mithin „an einem klaren Normbefehl im Sinne eines Ge- oder Verbotes„.

(Über einen weiteren Fall mit reichlich Rauchentwicklung berichtet RA Nebgen hier).

RA Müller

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One comment

  1. Da war wohl jemandem langweilig 😉



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