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… aber wenn Sie das Mandat beenden…

Februar 29, 2012

Es geht um eine Verkehrsunfallsache.

Nichts Großes, relativ geringer Schaden.

Der Mandat hatte selbständig ein Gutachten eingeholt, der Gutachter hatte einen Reparaturaufwand um die 1.100 € ermittelt.

Die Haftpflicht fängt an, den Schaden klein zu rechnen – so weit, so unspektakulär.

Der erste Hammer: Das Kleinrechnen führt zu einem Schaden unter 700,00 €, die Haftpflicht streicht zusätzlich die Kosten des Gutachters. Begründung: Bagatellschaden.

Nun ist es aber so, dass die Kosten eines Gutachters trotzdem zu ersetzen sind, wenn ein Laie nicht erkennen kann, ob ein Bagatellschaden vorliegt. Hier hatte sogar der Gutachter einen höheren (= Nicht-Bagatell-) Schaden ermittelt – wie also hätte ein Laie da von einem Bagatellschaden ausgehen können?

Ich schreibe das der Haftpflicht, schön gespickt mit Rechtsprechungsnachweisen. Reaktion: Die weitere Regulierung wird ohne weitere Begründung abgelehnt.

Also empfehle ich dem Mandanten die Erhebung der Klage. Erstaunlicherweise bleibt zunächst eine Reaktion aus, dann ein Schreiben des Mandanten: „Sie können die Sache abschließen.“

Also nochmal den Mandanten angeschrieben, darauf hingewiesen dass ich hier sehr gute Erfolgsaussichten sehe und darum gebeten  mich nochmal anzurufen.

Das geschah dann heute. Und hier der zweite Hammer: Der Mandant ruft an, druckst erstmal rum, erklärt dann aber was los ist: „Ich hab nochmal bei der Haftpflicht angerufen und etwa eine halbe Stunde mit denen verhandelt. Am Ende haben die mir dann zugesichert, den auf die Sachverständigengebühren entfallenden Betrag „ausnahmsweise“ zu regulieren – Bedingung ist allerdings, dass ich das Mandat bei Ihnen beende und Sie dieses der Haftpflicht anzeigen“.

Ich habe dann noch mit Engelszungen auf den Mandanten eingeredet – vergeblich. Die neue Rechtschutzversicherung besteht erst kurz, er will sie noch nicht in Anspruch nehmen. Auch der Hinweis darauf, dass es hinsichtlich der weiteren gestrichenen Kosten auch nicht so schlecht aussieht, vermag ihn nicht umzustimmen.

Aber warte nur, lieber Sachbearbeiter: Wenn Du – ja Du persönlich – mich auch nur einmal um eine Klagerücknahme zur Kostenoptimierung hinsichtlich der Gerichtskosten bitten wirst; nein, ich glaube nicht, dass ich das meinem Mandaten empfehlen kann (entsprechende Erfolgsaussichten vorausgesetzt natürlich).  Und bei Deinem Regulierungsverhalten wissen wir beide, dass diese Situation nicht nur einmal vorkommen wird…

An die Kollegen: Hat jemand einen Vorschlag, wie man – ohne Verletzung der Schweigepflicht – dieses Verhalten des Haftpflichtversicherers  in irgendeiner Weise sanktionieren könnte?

RA Klenner

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12 Kommentare

  1. Wo ist das Problem? Wenn Mandant und Versicherung sich in der Sache geeinigt haben, hat sich das Mandat doch sowieso erledigt.


    • Es geht weniger um die Beendigung des Mandates. Es geht um das Verhalten der Versicherung, welches zur Beendigung geführt hat und bei der jedenfalls mein Judiz rappelt, dass man es bis auf den Flur hören kann.


  2. Wo ist das Problem? Wenn der Mandant zufrieden ist und die Rechnung bezahlt… Geht es um die entgangenen Gebühren für die entfallene Klage? Das möchte ich nicht wirklich unterstellen…


    • Nein – es geht nicht um die Gebühren. Und ich werde dem Mandant auch nichts in Rechnung stellen, was nicht durch meine Veranlassung dem Mandanten auch zugeflossen ist. (Er kriegt also keine Extrarechnung). Trotzdem empfinde ich das Verhalten der Versicherung als zumindest erheblich bedenklich.


  3. Wo das Problem ist? § 240 StGB.


    • Und wir bring ich das ohne Nennung des angeblich genötigten Mandanten zur Anzeige? Auch über die Zweck-Mittel Relation mag man hier ja durchaus streiten.


      • Meine Anmerkung ist die Theorie – klar. Die Umsetzung in die Praxis ist schwierig bis unmöglich.


  4. Ich würde dem Mandanten die Einigungsgebühr in Rechnung stellen. Ich erinnere mich an einen Vortrag bei RA Nobert Schneider auf dem Warnemünder Anwaltstag 2011, dass diese auch dann anfällt, wenn der Mandant nach einer Erstberatung eine Einigung mit der Gegenseite erzielt.


    • Ja, darüber kann man nachdenken – das werde ich in diesem Fall aber nicht machen; ist grundsätzlich ein guter Mandant – der versteht die Welt ja nicht mehr, wenn er selber eine halbe Stunde „verhandelt“ und dafür dann auch noch zahlen soll.

      Es geht ja auch weniger um die Gebührenfrage, sondern um das m.E. unglaubliche Verhalten der Versicherung.


  5. Veröffentlichen geht zwar nicht, ohne die Schweigepflicht zu verletzen. Aber die Schweigepflicht trifft nur das Verhältnis zu dem Mandanten und nicht zu der Versicherung. Das heisst, Tratschen über die Versicherung (sogar des Sachbearbeiters) mit Nennung derselben ist im privaten Rahmen ohne Weiteres erlaubt. Das ist zwar nicht so befriedigend wie eine Veröffentlichung im Blog mit Namen aber zumindest unangenehm für die Versicherung (wenn auch indirekt).

    Wenn Sie ganz viel Energie haben, könnte man auch einen Bericht aus Sicht eines Anwalts über das Gebaren von Versicherungen bei Regulierungsfällen (allgemein) machen, bei konkreten Versicherungen in der Öffentlicharbeit um Stellungnahme zu bestimmten Fällen (ohne konkrete Nennung des Vorgangs) ersuchen; und das dann ohne Probleme veröffentlichen.


  6. Pffft, ist doch egal. Das Berufsleben ist noch lang genug und der Sachbearbeiter wird sicher noch mal eine Bitte haben. Tja, und dann kann man sich ja wieder erinnern wie das damals war mit der Beeinflussung des Mandanten. Denn wer zuletzt lacht, lacht halt immer noch am besten…

    Oder den Mandanten darum bitten, Sie in Bezug auf das Angebot der Versicherung im Falle der Mandatsbeendigung von der Schweigepflicht zu entbinden. Kann ihm ja egal sein, wenn der Schaden reguliert wurde.


  7. Vorschlag 1:
    Einigungsgebühr ggü. dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend machen. Falls es ein Gerichtsverfahren gibt, wird die Aufforderung zur Mandatsbeendigung dort aktenkundig. Urteil anonymisieren und der Aufsichtsbehörde BaFin schicken.

    Vorschlag 2:
    Der BaFin den Fall schildern, ohne den Namen des Mandanten zu nennen. Man könnte bspw. dort anfragen, ob man das – ohne Nennung des Versicherers – als zulässiges Verhalten ansieht. Antwort der BaFin dem Versicherer zusenden, vorzugsweise dem Vorstand oder der Abteilung für Compliance und/oder Revision.



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