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Verkehrsunfall: Auch Sachverständigenkosten unterliegen der Quotelung

März 9, 2012

In den letzten beiden Jahren Jahr sind v.i.e.l.e Beiträge geschrieben worden mit dem Tenor, daß nach einem Verkehrsunfall die Kosten eines Sachverständigen auch bei Mitverschulden des Geschädigten in vollem Umfang zu erstatten sind. Das war ein geradezu revolutionärer Gedanke!

Gängige Praxis war es, daß bei einem Mitverschulden auch die Kosten des Sachverständigen (nur) nach der Haftungsquote zugesprochen werden. Dann errangen einige Anwälte abweichende Gerichtsurteile. Das Argument für den vollen Kostenersatz ließ sich zunächst durchaus hören. Der Sachverständige sei schließlich nur eingeschaltet worden, um die Kosten zu ermitteln, die der Unfallgegner zu übernehmen hat. Damit handele es sich um notwendige Kosten der Schadenbeseitigung, die dann auch in vollem Umfange zu übernehmen seien.

So recht überzeugend war das aus meiner Sicht allerdings nicht. Der Kostenaufwand des Sachverständigen ist regelmäßig an der Höhe des Schadens ausgerichtet, so daß der Mitverschuldensanteil des Geschädigten auch die Kosten des Sachverständigen beeinflußt. Warum sollte also das Mitverschulden hier unberücksichtigt bleiben?

Ein Urteil des AG Siegburg, in dem – vermeintlich revolutionär – die Sachverständigenkosten trotz Mitverschuldens in voller Höhe zugesprochen wurden, bezog sich dann auch auf einen Sachverhalt, in dem der Sachverständige ausdrücklich nur ein „Mindestgrundhonorar“ abgerechnet hatte, ohne also die Schadenshöhe zu berücksichtigen. Dieses erschien mir als elegante Möglichkeit, die vollen Sachverständigenkosten durchsetzen zu können, der allerdings in der Praxis an der (verständlicherweise) mangelnden Bereitschaft der Sachverständigen scheitern dürfte, trotz eines hohen Aufwandes nur ein Mindeshonorar anzusetzen.

Das Landgericht Aurich blieb dann auch dabei, daß die Sachverständigenkosten grundsätzlich der Quotelung unterliegen, wobei verschiedene andere Gerichte (u.a. OLG Rostock, OLG Frankfurt a.M., AG Wolfsburg) von dem Revolutionsgedanken ergriffen wurden und sich der „neuen“ Auffassung anschlossen.

Die Abweichler hat der BGH mit dem Urteil vom 07.02.2012, das seit heute auch im Volltext vorliegt, wieder in die Herde zurückgetrieben. Der BGH argumentiert, daß die

„Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen“

gehören und daher auch der Quotelung bei Vorliegen eines Mitverschuldens unterliegen.

Wenig überzeugend ist dann allerdings der weitere Hinweis des BGH, daß das Gutachten auch im eigenen Interesse des Geschädigten selbst liege, da es ihm

„Gewißheit über das Ausmaß des Schadens und die von ihm zu tragenden Kosten“

verschaffe. Mir ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein Geschädigter, der für den Schaden selbst einzustehen hat, aus Neugierde heraus ein teures Gutachten in Auftrag gibt und sich nicht mit dem Kostenvoranschlag einer Werkstatt begnügt. Mit diesen Argumenten dürfte der BGH indes leider auch der eigentlich recht schönen Lösung des AG Siegburg („Mindestgrundhonorar“) den Weg versperrt haben. Schade eigentlich.

RA Müller

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