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Rechtsmißbrauch durch Agentur für Arbeit

März 12, 2012

Die Agentur für Arbeit will Geld von der Mandantin, aber – wie unverschämt – die Mandantin wehrt sich dagegen. Und – gleich doppelt unverschämt – das Sozialgericht hält die Rechtslage für derart eindeutig, daß es die Agentur für Arbeit schriftlich darauf hinweist, daß der Zahlungsanspruch nicht besteht. Das Gericht erwäge, der Agentur für Arbeit wegen des Rechtsmißbrauchs die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn man an dem Anspruch festhalte.

Wie sehr das Verhalten der Agentur für Arbeit das Gericht erzürnt, darauf deutet das Ausrufezeichen in dem gerichtlichen Hinweis hin („Die Klägerin schuldet den Betrag nicht!“).

Nun könnte man meinen, daß die Agentur für Arbeit an dieser Stelle peinlich berührt von dem behaupteten Anspruch abrückt.

Weit gefehlt.

Im gerichtlichen Verfahren reagiert man mit eisigem Schweigen und leitet stattdessen aus dem Rückforderungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen die Mandantin ein.

Die Zwangsvollstreckung ist dann zwar auf anwaltliches Tätigwerden hin gleich wieder gestoppt worden, aber die Dreistigkeit, aus einem offensichtlich rechtswidrigen Bescheid gleichwohl die Zwangsvollstreckung betreiben zu wollen, verdient eine gesonderte Erwähnung.

RA Müller

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9 Kommentare

  1. Es ist erschreckend, sich vorzustellen, was bei einem weniger wehrhaften Beteiligten geschehen wäre.


  2. Wie sehr ist da eigendlich der verantwortliche Sachbearbeiter noch geschützt? Wenn ich mutwillig Schaden anrichte bin ich ja auch persönlich Haftbar und nicht nur mein Arbeitgeber. Kann man den Sachbearbeiter da direkt anzeigen?


  3. Leider scheint das bei einigen Behörden nicht ungewöhnlich zu sein. Ich habe im engeren Bekanntenkreis schon mehrmals ähnliches gehört über Agenturen für Arbeit, Sozialämter und die Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes. Anscheinend wird dort recht systematisch die Meinung vertreten, „soll er/sie doch klagen wenn´s ihm/ihr nicht passt“. Angesichts dessen, dass die Behörden eigentlich durch das Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden sind, kann einem da schon einmal der Atemstocken,mit welcher Selbstverständlichkeit manche Behördenmitarbeiter hier Gott spielen.


  4. In einer ähnlichen Sache habe ich der Agentur für Arbeit eine Untätigkeitsklage um die Ohren gehauen, nachdem sie mir mitgeteilt haben, dass sie über einen Widerspruch gegen die Mahngebühr (2 EUR) gar nicht zu bescheiden gedenken. In der Hauptsache war schon lang geklärt, dass die Mandantschaft den Betrag nicht schuldet, dennoch wurde eine Mahnung von der Inkassostelle rausgehauen und eine Mahngebühr festgesetzt, gegen die der Widerspruch möglich ist. Nachdem der über drei Monate nicht beschieden wurde…


  5. In den Agenturen für Arbeit oder der Agentur für Arbeit herrscht das System Mobbing vor. Man meint, man sei berechtigt, den Kunden vorzuschreiben, was mit seinem Geld geschieht und was ihm zu stehe. Ein Trugschluß den die Politik in den letzten 10 Jahren systematisch aufgebaut hat.
    Eigentlich müsste es so sein, nach zwei oder drei Kontakten mit der Agentur für Arbeit wird der Versichterte gefragt, sind sie mit der Leistung dieser Agentur zufrieden? Wenn nicht, müsste sofort die entgeltliche Bezahlung an den Agenturmitarbeiter gesperrt werden, da er seine leistung nicht erbringt und ein Ombudsmann muss den Fall prüfen. Erst bei Klärung kann der Agenturmitarbeiter wieder Geld beanspruchen, so fern er seine Leistung, die Vermittlung einer sinnvollen Tätigkeit entsprechend der Qualifikation des Kunden erbringen kann.
    Ich verstehe also nicht, wie man sich bei der Agentru anmaßen kann, über Sachverhalte zu entscheinden und notfalls Sanktionen zu verhängen, die eigentlich nur einem ordentlichen Gericht zustehen.
    MfG
    Harry Gambler
    Und wenn nach einem Urteil Schikanemaßnahmen erfolgen, muss die Agentur vor einem Ombudsmann Rechenschaft ablegen udn notfalls den Schaden bezahlen.
    Das System Arbeitsvermittlung im hartz IV Modell ist gescheitert, es wurde zu einem System Mobbing. Wir brauchen wieder eine an sozialen Zielen ausgerichtete Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und keine Schikaneagenturen.
    MfG


  6. Bei den Mitarbeitern der Agenturen herrscht teilweise eine Selbstbedienungsmentalität, die erschreckend ist:

    http://www.google.de/search?num=30&hl=de&q=untreue+mitarbeiter+jobcenter
    http://www.google.de/search?num=30&hl=de&q=untreue+mitarbeiter+arge
    http://www.google.de/search?num=30&hl=de&q=untreue+mitarbeiter+arbeitsagentur


  7. hallo Habe auch probleme mit einer arbeitsagentur (familienkasse) und brauche dringends Hilfe!


  8. Damit die Täter in den Agenturen nicht namenlos bleiben: https://annasvater.wordpress.com/korruption-hat-gesichter/


  9. […] über Rechtsmißbrauch durch Agentur für Arbeit — Kanzlei und Recht […]



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