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Strafvereitelung durch Strafverteidiger?

März 20, 2012

Rechtsanwalt Nebgen wirft hier die Frage auf, ob ein Strafverteidiger sich wegen (versuchter) Strafvereitelung strafbar macht, wenn er einen auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrag stellt, nachdem ihm sein Mandant zunächst gesagt habe, daß er die Tat begangen habe, um dann später zu behaupten, daß der Zeuge seine Unschuld belegen könne.

Völlig zutreffend weist der Kollege darauf hin, daß eine Strafbarkeit ohnehin nur in Betracht kommt, wenn der Verteidiger „Kenntnis“ davon hat, daß der Mandant die Straftat begangen hatte. Hat er indes Zweifel daran, da die erste Behauptung des Mandanten ebenso wahr oder unwahr sein kann wie die zweite, dann fehlt es gerade an dieser Kenntnis.

Man muß sich hier vor Augen halten, daß der Verteidiger seinem Mandanten zu Beistand verpflichtet ist. Besteht aus Sicht des Verteidigers die Möglichkeit, daß der Mandant die Straftat nicht begangen hat und daß der Zeuge dieses bestätigen kann, so ist der Verteidiger verpflichtet, den Beweisantrag zu stellen.

Die entscheidende Frage wird also stets sein, ob der Verteidiger positive Kenntnis davon hatte, daß der Mandant lügt. Dieses wird sich gerade bei wechselnden Aussagen des Mandanten kaum jemals mit hinreichender Sicherheit bejahen lassen.

 

Der weiteren Überlegung des Kollegen („Kann ein prozessual zulässiger Antrag überhaupt eine Strafbarkeit begründen?“) kann ich indes nicht folgen. Wie heißt das schöne Sprüchlein, zitiert nach Dahs aus dem renommierten Handbuch des Strafverteidigers, doch gleich:

„Alles, was der Verteidiger sagt, muß wahr sein, aber er darf nicht alles sagen, was wahr ist.“

So darf der Verteidiger grundsätzlich keine Behauptungen aufstellen, an deren Unrichtigkeit er keinen Zweifel hat (mag er auch prozessual Behauptungen aufstellen „dürfen“). Wer an dieser Verpflichtung des Verteidigers rüttelt, der stellt damit auch – zum Nachteil der Strafverteidigung insgesamt – die verfahrensrechtliche Stellung  des Strafverteidigers, dem der Rechtsstaat ein gewisses Grundvertrauen entgegenbringt, in Frage. Die Strafverteidigung hat hiervon keinen Nutzen, sondern wird gegenteilig Schaden nehmen.

Ich hatte hier in einem ähnlichen Zusammenhang bereits ein weiteres Zitat von Dahs verwendet, welches ich an dieser Stelle erneut anbringen möchte:

„Wenn auf das Wort eines Rechtsanwaltes kein Verlaß mehr ist, leidet die Rechtspflege schweren Schaden. (…) Seine Zuordnung zur Rechtspflege schließt hier jede Unwahrhaftigkeit absolut aus. Wenn er diesen Grundsatz nicht eisern respektiert, gerät er in den Bereich der Strafvereitelung“

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Es ehrt Sie, wenn Sie meinen, dass der alte Dahs einem Strafverteidiger von heute noch etwas zu sagen hätte. Unter Ihren Kollegen stehen Sie mit dieser Ansicht nahezu allein.


    • Und was ist die Konsequenz? Unsägliche, gesetzeswidrige Vorgaben wie die Fristenlösung oder das Erfordernis der erweiterte Konnexität von Beweisanträgen. Es täte letztlich auch den Verteidigten gut, wenn sich die Verteidiger auf die alten (und damit keineswegs veralteten) Tugenden des Berufsstandes besinnen.



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