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Wie gewonnen, so zerronnen

März 29, 2012

Die Gegenseite hatte den Mandanten, einen Versicherer, auf Zahlung in Anspruch genommen. Nach Einreichung der Klage bei Gericht aber vor Eingang der Klage bei dem Mandanten hatte der Mandant die Forderung ausgeglichen.

Der Kläger hätte die Klage nun unverzüglich zurücknehmen müssen. Dann wären dem Mandanten als Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden, da er „Anlaß zur Klageerhebung“ gegeben hatte.

Stattdessen erklärte der anwaltlich vertretene Kläger die Klage – Monate nach der Zahlung und erst nach mündlicher Verhandlung – für „erledigt“. Eine „Erledigung“ im Rechtssinne setzt aber voraus, daß das erledigende Ereignis nach Zustellung der Klage eingetreten ist.

Da das hier nicht der Fall war und der Kläger die Klage nach Zahlung nicht unverzüglich zurückgenommen hat, darf er nun sämtliche Verfahrenskosten tragen.

Ich habe so daß Gefühl, daß da mindestens eine Person nicht sonderlich glücklich mit diesem Ausgang sein wird 😉

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Wobei es ja durchaus eine Mindermeinung geben soll, die die Anhängigkeit, dem Rechtsgedanken des § 167 ZPO entsprechend, als Zeitpunkt der Erledigung durchgehen lassen will.


    • Bringt nur nichts, wenn man damit bei Gericht nicht durchkommt (und sich auch nicht darauf beruft).

      Mich persönlich überzeugt die Mindermeinung ohnehin nicht, zumal doch gerade für diese Konstellation § 269 Abs.3 S.3 ZPO vorgesehen ist.



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