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Unfallschaden: Konkret abrechnen? Fiktiv abrechnen? Oder beides?

April 2, 2012

Wer einen Unfallschaden erleidet, der kann den ihm konkret entstandenen Schaden abrechnen, indem er etwa die ihm enstandenen Reparaturkosten belegt. Er kann aber auch die fiktiven Kosten abrechnen, dies etwa durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages. Bei der Abrechnung der fiktiven Kosten wird allerdings die Mehrwertsteuer nicht erstattet.

In einem hier geführten Verfahren vertrat ich die Beklagten, die den Unfallschaden bezahlen sollten. Es lag ein Totalschaden vor, den der Kläger zunächst fiktiv abgerechnet hatte:  Wiederbeschaffungswert (netto) 9.500,- €, abzgl. Restwert 1.000,- €. Die Beklagten zahlten also zeitnah 8.500,- €.

Dann erwarb der Kläger ein Ersatzfahrzeug für nur 8.000,- € (brutto) und begehrte von den Beklagten nun den Ersatz der in diesem Betrag enthaltenen Mehrwertsteuer. Dabei hatte er mit den 8.500,- € bereits mehr erhalten als ihn die Ersatzbeschaffung tatsächlich gekostet hatte.

Während das Amtsgericht Wildeshausen der Klage noch stattgab und die Beklagten zur entsprechenden Zahlung verurteilte, hat das LG Oldenburg auf meine Berufung hin diese Entscheidung nun mit Urteil vom 23.03.2012 (13 S 661/11) aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Das LG Oldenburg formulierte dieses so:

„Hat der Geschädigte über die fiktive Abrechnung bereits mehr erhalten als ihm bei der Abrechnung der tatsächlich entstandenen Gesamtkosten zustände, kann er nicht Kosten der Ersatzbeschaffung gesondert geltend machen. Hat er sich für die für ihn günstigere Möglichkeit einer fiktiven Schadenabrechnung auf der Basis des Sachverständigengutachtens entschieden, muß er sich an diesem Weg festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung insgesamt den auf fiktiver Berechnungsgrundlage erhaltenen Betrag nicht übersteigen.“

Sprich: Wer über die fiktive Abrechnung mehr erhalten hat als er mit der konkreten Abrechnung erhalten hätte, der kann einzelne Nebenkosten der Ersatzbeschaffung nicht zusätzlich geltend machen.

(Zur besseren Übersicht entsprechen die eingesetzten Werte nicht den „krummen“ Werten im Originalfall. Auch handelte es sich im Originalfall um eine Regulierung gegenüber einem Kaskoversicherer, wobei das Urteil allerdings ebenso auf die Regulierung gegenüber Haftpflichtversicherern anzuwenden ist.)

RA Müller

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10 Kommentare

  1. Waren denn das verunfallte und das Ersatzfahrzeug baugleich und mit gleicher Laufleistung? Nur weil ich ein günstigeres Fahrzeug als Ersatz beschaffe, habe ich ja keinen geringeren Schaden erlitten.

    Aber danke für die Information. Sollte dieser Fall einmal eintreten, lasse ich mir dann lieber noch Zubehör (z.B. WInterreifen) drauflegen anstatt nach einem Rabatt zu fragen.


    • Niemand wird bezweifeln, daß der Geschädigte seinen (vollständigen) Schaden ersetzt verlangen kann. Aber warum hätte das geschickte Verhandeln des Käufers/Geschädigten dazu führen sollen, daß er aus dem Unfall letztlich mit Gewinn hervorgeht?


    • Den er im Übrigen schon dadurch hat, dass die fiktiven kosten die tatsächlichen Kosten übersteigen.


      • Ein Gewinn wäre es nur, sofern das Ersatzfahrzeug identisch aber günstiger ist.

        Hat das Ersatzfahrzeug mehr Kilometer / weniger Ausstattung / kleineren Motor / anderen Minderwert, ist kein Gewinn entstanden, sondern einen Minderwertausgleich.

        Dieser Minderwertausgleich wäre dann somit um die Umsatzsteuer geschmälert worden und er hätte einen Verlust.

        Aber ohne ganz konkrete Unterlagen schwer beurteilbar.


        • Der klägerische Vortrag zur Vergleichbarkeit der Fahrzeuge war aus meiner Sicht etwas dürftig. Mehr Informationen kann ich also nicht liefern. Die Vergleichbarkeit spielt im Urteil des LG entsprechend auch keine Rolle.


          • Das klingt ja fast nach leichtem Spiel für Sie.


          • Schwierig genug, um in erster Instanz den kürzeren zu ziehen … nachdem der Richter zunächst angekündigt hatte, mir Recht/recht zu geben…
            Aber die zweite Instanz hat es dann ja gerichtet 😉


        • @Todd: in der Berechnung fehlt noch der Restwert des beschädigten Autos. Denn das mustes er ja nicht abgeben.


          • Der Restwert wird i.d.R. von der Versicherung am Wiederbeschaffungswert gekürzt und dürfte somit nicht fehlen.


          • Soweit ich es dem Sachverhalt entnehmen kann, wurde von den 8000 EUR nix gekürzt. Das ist der Bruttopreis (inkl. Mehrwertsteuer). Und deshalb fehlt der Restwert in Ihrer Berechnung. Von mir aus können wir auch den Wiederbeschaffungswert um den Restwert kürzen, das kommt aufs gleiche raus, denn dann kostet das neu beschaffte Fahrzeug keine 8000 EUR, sondern eben (viel?) weniger. So oder so, es sieht jedenfalls danach aus, als hätte der Kläger durchaus einen Gewinn gehabt.



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